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1

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/03/rs20080311_1bvr025608.html

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2

Bundesverfassungsgericht - Presse - Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

Der Weg zur Entscheidung. Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion. Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß. Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß. Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010. Urteil vom 02. März 2010. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08. Die Beschwerdeführer sehen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf in...

3

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html

Der Weg zur Entscheidung. Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion. Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11. Zum Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014. 1 BvF 1/11 -. 1 BvF 4/11 -. B) Zur Vielfaltsicherung kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Angehörige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbeziehen. Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vie...

4

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

Der Weg zur Entscheidung. Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion. Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08. Zum Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009. 2 BvE 2/08 -. 2 BvE 5/08 -. 2 BvR 1010/08 -. 2 BvR 1022/08 -. 2 BvR 1259/08 -. 2 BvR 182/09 -. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte ...A) So...

5

Bundesverfassungsgericht - Presse - Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-057.html

Der Weg zur Entscheidung. Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion. Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig. Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig. Pressemitteilung Nr. 57/2010 vom 3. August 2010. Beschluss vom 21. Juli 2010. 169; 2016 Bundesverfassungsgericht.

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NEU: KOSTENLOSE SEMINARE 2016. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Weiterführende Informationen zum Deutsch-Türkischen Rechtsverkehr jetzt auch auf der Website. DAS INFOPORTAL FÜR DEUTSCH-TÜRKISCHES RECHT. Rechtsanwalt Klaus Albert Maier Co-Autor. Handbuch des Fachanwalts für Insolvenzrecht in 7. Auflage erschienen. Unsere Kanzlei ist seit Dezember 2009. Nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert. Spezialisten für alle, die was unternehmen. Wilhelmstr. 12 / 70182 Stuttgart-Mitte. Links zu Ko...

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Anwaltskanzlei Michael Stephan

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Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht and Fachanwalt für Familienrecht. Ihr Gerät kann keine SVG-Grafiken darstellen. Ehevertrag und Grenzen seiner Gestaltung. Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Düsseldorfer Tabelle 2015 - ab 1. Januar. Düsseldorfer Tabelle 2015 - ab 1. August. Belehrung nach 12 ArbGG. Arbeitsrecht allgverb. Tarifv. Im Familienrecht kann ich Ihnen in folgenden Gebieten behilflich sein. Ehevertrag und Grenzen seiner Gestaltung. Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Belehrung nach 12 ArbGG.

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Die Freie Welt - Die Internet- and Blogzeitung für die Zivilgesellschaft. Christian Beck (Pseudonym), Sicherheitsmitarbeiter in einer Flüchtlingsunterkunft. Es gibt keine Dankbarkeit. ABUS Security Tec Germany/ flickr.com/ CC BY-ND 2.0. Ehe und Familie sind für Politik ein blinder Fleck. Beatrix von Storch (AfD), MdEP. Im Wahlkampf brauchen wir jede Hand. Foto: European Union 2015 EP. ABUS Security Tec Germany/ flickr.com/ CC BY-ND 2.0. Es gibt keine Dankbarkeit. Foto: European Union 2015 EP. Der Blogger...

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Bundestag fordert Dokumente auf Deutsch

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Die Freie Welt - Die Internet- and Blogzeitung für die Zivilgesellschaft. Benachteiligung der deutschen Sprache in der EU. Bundestag fordert Dokumente auf Deutsch. Seit Jahren fordern Bundestagsabgeordnete eine Gleichberechtigung des Deutschen in den EU-Institutionen. Doch noch immer liegen wichtige Dokumente nur auf Englisch vor. Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschn.). 07082015 - 08:37 Uhr. Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik. Das Gutachten müss...

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Pro Asyl fordert sichere Passage nach Europa

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Die Freie Welt - Die Internet- and Blogzeitung für die Zivilgesellschaft. Nach Bootsunglück vom Mittwoch. Pro Asyl fordert sichere Passage nach Europa. Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit mutmaßlich 200 Toten fordert die Organisation Pro Asyl eine sichere Passage nach Europa. Derweil bleibt der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer ungebremst. Allein 1.200 Flüchtlinge wurden am Donnerstag von Booten geholt. Foto: manhhai/flickr.com/CC BY 2.0. 07082015 - 09:24 Uhr. Indes ging die Suche nach Überlebenden...

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Euro-Münze erhält Kunststoffanteil

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Die Freie Welt - Die Internet- and Blogzeitung für die Zivilgesellschaft. Ein blau leuchtender Ring aus einem Polymer wird 2016 in eine Sammlermünze integriert. Man hofft auf junge Sammler und darauf, dass das Beispiel im Euroraum und weltweit Schule macht. Foto: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. 06082015 - 10:00 Uhr. Kategorien: Startseite - Empfohlen, Nachrichten, Nachrichten - Wirtschaft. Nachrichten - Wirtschaft - Empfohlen. Die Entwickler des neuen Materials sagen ihm eine g...

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»Schluss mit der Griechenland-Rettung!«

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Ermittlungen gegen Justizminister Maas (SPD)

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Die Freie Welt - Die Internet- and Blogzeitung für die Zivilgesellschaft. Ermittlungen gegen Justizminister Maas (SPD). Hat Justizminister Maas unliebsame Ermittlungen gestoppt und sich damit der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Kritik an seinem Vorgehen nimmt zu. Foto: Raimond Spekking / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt). 06082015 - 12:50 Uhr. Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Inzwi...

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