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Bayern

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DIE LINKE. Bayern: Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben. FREIE WÄHLER stellen Haushaltsschwerpunkte für 2017/2018 vor / Pohl: Kommunen haben Schlüsselrolle bei Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Pläne des selbsternannten Heimatministers dienen der Selbstinszenierung / Claudia Stamm: Bislang kein Business-Plan - unsinnig, teuer und ohne strukturpolitische Effekte. Dies ist ein Offenbarungseid, wie wenig dieser CSU-Regierung daran gelegen ist,…. BFP) Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausg...

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Brandenburg

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Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleich behandeln / Brandenburg startet im Bundesrat Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer. Bündnisgrüne fordern: Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich für mehr Kitaqualität nutzen. Finanzminister Görke: Erbschaftsteuer wird wieder vor Bundesverfassungsgericht landen / Brandenburgs Finanzminister zum heutigen Ergebnis des Bundesrats zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Grundstein für gemeinsame Ermittlungsgruppen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Ste...

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Bremen

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CDU-Fraktion will Dringlichkeitsantrag beschließen / Eckhoff: Staatsvertrag kann unter diesen Bedingungen nicht unterzeichnet werden. LINKE fordert Senkung überhöhter Abwassergebühren. Jobcenter-Mittelrückgabe: Senat trifft Mitschuld. Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit - Freemann - Bundesmittel müssen ausgeschöpft werden. Fraktion DIE LINKE beantragt schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren. Einigung beim Bund-Länder-Finanzausgleich / Röwekamp: Kein Befreiungsschlag. Umsatzsteuerpflic...

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Bayern

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Ja zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit / Christine Kamm fordert tragfähige und verlässliche Rahmenbedingungen. Milchpreiskrise FREIE WÄHLER fordern: Bundesagrarminister muss bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagieren / Herz: Preisdumping nicht auf dem Rücken der Landwirte austragen. Tourismus in Bayern so stark wie nie / Zunahme in den ersten neun Monaten 2016 sowohl bei Gästeankünften als auch Übernachtungen / Aigner: Bayern bleibt Tourismusland Nummer 1 in Deutschland.

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Hamburg

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Trinkwasserschutz: Behörde vertuscht Gefahr durch Fracking. Planspiele statt Energiewende: Umweltbehörde missachtet Auftrag des Energienetze-Volksentscheids. Schallschutz 2.0: Die Umweltbehörde mauert Hamburg ein. Klimaschutz und Solarenergie mit den Grünen? Stephan Jersch / Rot-Grün boykottiert den Atomausstieg Transporte durch die Hansestadt bleiben auf hohem Niveau. Rot-Grün boykottiert den Atomausstieg Transporte durch die Hansestadt bleiben auf hohem Niveau. AIDAprima: Kein Fracking-Gas im Hafen!

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Saarland

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Umweltminister und Naturschutzverbände unterzeichnen Kooperationsvertrag für Zentrale Wildvogelauffangstation. Bodenproben und Luftmessungen im Warndt weisen keine erhöhte Schadstoff-Konzentration auf Umweltministerium informierte Kommunen bei der Vorbesprechung der CSS-Sitzung in Carling. Gegen Tierversuche: Land muss Entwicklung pharmazeutischer Alternativmethoden fördern. Mögliche Stilllegung der Steag-Meiler: Zügige Modernisierung der saarländischen Energieversorgung unerlässlich. Schieflage der Stea...

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Bremen

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Abstimmung zur EEG-Novelle in Bundestag und Bundesrat: Bremer SPD stellt sich gegen Energiewende und Windkraft. Rekommunalisierung gehört in die Tonne / Rainer W. Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer. Vor Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz: Keine Obergrenze für Energiewende und Windkraft! Trinkwasserschutzgebiet Vegesack auf Weg gebracht. Grüne: Baumschutz bei Bauarbeiten verstärken. Den 'Wilden Westen' erhalten Fraktion DIE LINKE stellt Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft. Armin L...

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Mecklenburg-Vorpommern

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Wolfgang Waldmüller: Amerikanischer Markt für Mecklenburg-Vorpommern von zunehmender Bedeutung. Bundesprogramm Blaues Band Deutschland in der Diskussion / Glawe: Wassertourismus nicht gefährden - Länderübergreifende Abstimmung nötig - Peene darf nicht entwidmet werden. Wirtschaftsbericht 2016 liegt gedruckt vor / Glawe: Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung unserer heimischen Wirtschaft im Überblick Hunderte Arbeitsplätze entstehen durch Neuansiedlungen. Durchstarten in MV sagt Danke! Bei Arbeitsplätz...

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Sachsen

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Brünler: Trotz Zunahme schwerer Arbeitsunfälle lehnt CDU/SPD-Koalition Antrag für funktionierende Arbeitsschutzverwaltung an. GRÜNER Antrag: Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen. Grüne: Bei Wirtschaftsgesprächen in Russland angesichts von Moskaus aktueller Politik kein 'business as usual'. Bildung/Gescheiterte Verhandlungen - GRÜNE: Berechtigten Vorschlägen der Gewerkschaften wurde mit unglaublicher Ignoranz begegnet. Brünler: Ältere Langzeitarbeitslose im...

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Nordrhein-Westfalen

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Landesregierung fördert leistungsfähige Breitbandversorgung von Gewerbegebieten im Kreis Paderborn. Hendrik Wüst zur heutigen Anhörung des Landesentwicklungsplans: Wirtschaftsfeindliche Flächenbegrenzung trotz Waldzuwachs. Planwirtschaft schafft kein Wachstum. Armin Laschet bei der IHK-Mitgliederversammlung Nordrhein-Westfalen: Wirtschaft braucht mehr Zutrauen und weniger Bevormundung. Ablehnung des Antrags von FDP und CDU / Hafke: Rot-Grün legt Betriebskitas Steine in den Weg. Derag Livinghotel De Medici.