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Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht: Bußgelder: Verkehrssünden werden teurer
http://daily-paragraph.blogspot.com/2014/05/bugelder-verkehrssunden-werden-teurer.html
Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht. Der Blog zum Internetportal www.daily-paragraph.de über Recht und Steuern. Bußgelder: Verkehrssünden werden teurer. Diesen Post per E-Mail versenden. Daily Paragraph - Das Magazin.
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Justizwoche .de: Forderungen gegen den Abmahnwucher im Urheberrecht
http://justizwoche.blogspot.com/2012/06/forderungen-gegen-den-abmahnwucher.html
Forderungen gegen den Abmahnwucher im Urheberrecht. War dem Verantwortlichen die Urheberrechtsverletzung nicht erkennbar, soll die erste Abmahnung kostenlos sein und insbesondere auch gegenüber journalistischen Webseiten, weil sonst die Kultur des Leserbriefs und der Diskussionsforen vernichtet wäre, wenn dort Provokateure Urheberrechtsverletzungen unterjubeln, um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu sabotieren. Das Urheberrecht muss im Dialog mit den Bürgern reformiert werden, denn die heutige ...
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Justizwoche .de: "NSU"-Prozess: BVerfG lehnt Videoübertragung ab
http://justizwoche.blogspot.com/2013/04/nsu-prozess-bverfg-lehnt.html
NSU"-Prozess: BVerfG lehnt Videoübertragung ab. Den Eindruck, dass die Beschwerdeführung zu sehr auf das "öffentliche Interesse" anstatt auf die Verletzung eigener Grundrechte bedacht war, hatte auch ich aus der Berichterstattung dazu vermutet, allerdings gehofft, dass es bloß am medialen Fokus liegen könnte. BVerfG-Pressemitteilung Nr. 32/2013 vom 25. April 2013, Beschluss vom 24. April 2013. Dies reiche angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses nicht aus. Zugleich beantragen sie, dem Vorsi...
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Justizwoche .de: Unwirksamkeit von Formularklauseln Tierhaltung
http://justizwoche.blogspot.com/2013/03/unwirksamkeit-von-formularklauseln.html
Unwirksamkeit von Formularklauseln Tierhaltung. Bundesgerichtshof-Pressemitteilung Nr. 47/2013. Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. 167; 307 BGB: Inhaltskontrolle. 1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ...
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Justizwoche .de: Schade: In BaWü ist "Schlichten statt Richten" gescheitert
http://justizwoche.blogspot.com/2013/02/schade-in-bawu-ist-schlichten-statt.html
Schade: In BaWü ist "Schlichten statt Richten" gescheitert. Seit zwölf Jahren konnten in Baden-Württemberg Geldstreitigkeiten bis zur Höhe von 750 € und Nachbarschaftskonflikte nur vor Gericht, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren gescheitert war. Das sollte die Amtsgerichte entlasten und Kosten sparen. Beide Ziele seien verfehlt worden, habe nur die Kosten und auch die Streitdauer erhöht. Die Landesregierung plane deshalb, den Schlichtungsvorbehalt wieder aufzuheben, berichtet der SWR.
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Justizwoche .de: Schadensersatz für Internetanschluss-Ausfall
http://justizwoche.blogspot.com/2013/01/schadensersatz-fur-internetanschluss.html
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2013. Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den. Ausfall eines Internetanschlusses zu. Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Diese...Zur H...
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Justizwoche .de: Der Fall Mollath | Die Story im Ersten | DAS ERSTE | SWR | ARD
http://justizwoche.blogspot.com/2013/06/der-fall-mollath-die-story-im-ersten.html
Der Fall Mollath Die Story im Ersten DAS ERSTE SWR ARD. Der Fall Mollath Die Story im Ersten DAS ERSTE.
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Justizwoche .de: Urteilsschelte zur Mängelhaftung bei Immobilienverkäufen
http://justizwoche.blogspot.com/2014/04/urteilsschelte-zur-haftung-bei.html
Urteilsschelte zur Mängelhaftung bei Immobilienverkäufen. Die absurde Folge daraus: Je tiefer jemand unter dem Verkehrswert verkauft, desto mehr Schadensersatz riskiert er über die Kaufpreisrückerstattung hinaus. Herzlichen Dank, lieber BGH:-), aber das schaut mir nicht nach "Verkäuferschutz" aus. Im notariellen Kaufvertrag muss es mindestens heißen: "Der Käufer hatte ausgiebig Gelegenheit, sich der etwaigen Mängel des Kaufobjekts sachverständig und umfassend zu vergewissern.". Der Bundesgerichtshof hat ...
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Justizwoche .de: 25.000 Stalking-Anzeigen pro Jahr, aber kaum Urteile
http://justizwoche.blogspot.com/2014/02/25000-stalking-anzeigen-pro-jahr-aber.html
25000 Stalking-Anzeigen pro Jahr, aber kaum Urteile. 167; 238 StGB ("Nachstellung") schützt noch immer die Stalker, wenn die Strafbarkeit voraussetzt, dass die "Lebensgestaltung des Opfers "schwerwiegend beeinträchtigt" sein muss. Die Straftatbestand sollte stattdessen lauten: "Wer einem Menschen gegen dessen erklärten Willen und ohne berechtigtes Interesse nachstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.". Strafbarkeit von Steuerhinterziehung trotz Selbsta.
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Justizwoche .de: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
http://justizwoche.blogspot.com/2012/02/landwirt-muss-gentechnisch-veranderte.html
Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. BVerwG 7 C 8.11 - Urteil vom 29. Februar 2012. VGH Kassel, 6 A 400/10 - Urteil vom 19. Januar 2011 -. VG Kassel, 5 K 1402/07.KS - Urteil vom 12. März 2009 -.
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