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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) | Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte
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Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte. Forensik. Prozessführung. Prozesstaktik. Prozessvertretung. Terminswahrnehmung. Terminsvertretung Niedersachsen, HH, HB. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. 1) Durch Gesetz werden angeordnet. 2) Mehrere Länder...
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Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine öffentliche Wiedergabe dar » IPblog
http://ipblog.de/ip-recht/die-einbettung-eines-auf-einer-website-oeffentlich-zugaenglichen-werkes-eine-andere-website-mittels-eines-links-unter-verwendung-der-framing-technik-allein-stellt-keine-oeffentliche-wiedergabe-dar
Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine öffentliche Wiedergabe dar. BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer). In der Rechtssache C 348/13. DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer). Generalanwältin: E. Sharpston,. Kanzler: A. Calot Escobar,. Aufgrund der nach Anhörung der Gener...
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Patentanmeldung Deutschland | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
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Horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover. Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz (Marke, Patent, Domain, Lizenz), Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Recht am eigenen Bild. Gerichte für gewerblichen Rechtsschutz. I Was kann geschützt werden? 2 Nicht patentfähige Erfindungen. Als Patente werden insbesondere nicht geschützt:. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;. Pläne, Regeln u...
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Patentrecht | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
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Horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover. Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz (Marke, Patent, Domain, Lizenz), Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Recht am eigenen Bild. Gerichte für gewerblichen Rechtsschutz. Was ist ein Patent? Welchen Voraussetzungen muss ein Patent genügen? Schließlich muss der Gegenstand der Erfindung gewerblich anwendbar ( 5 Patentgesetz) sein, also gewerblich herstellbar oder benutzbar ...
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Fotorecht | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
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Domainrecht | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
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Gebrauchsmusteranmeldung | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
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Horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover. Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz (Marke, Patent, Domain, Lizenz), Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Recht am eigenen Bild. Gerichte für gewerblichen Rechtsschutz. I Was kann geschützt werden? Erfindungen (außer Verfahren) mit neuen technischen Merkmalen lassen sich als Gebrauchsmuster schützen. 2 Nicht gebrauchsmusterfähige Erfindungen. Außerdem gibt es eine Erfin...
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Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis. 4 Nr 11 UWG. Die Vorschrift des 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von 4 Nr. 11 UWG dar. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 29.01.2015 zu 6 U 63/14. Die Parteien ...