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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) | Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte
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Gerichtsprozessanwalt - horak . Rechtsanwälte. Forensik. Prozessführung. Prozesstaktik. Prozessvertretung. Terminswahrnehmung. Terminsvertretung Niedersachsen, HH, HB. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. 1) Durch Gesetz werden angeordnet. 2) Mehrere Länder...
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IP law (Intellectual Property) | IP-/IT-Law by Attorney Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
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IP-/IT-Law by Attorney Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. IT Law (Information Technology Law). Lawyers and specialist lawyers. IP law (Intellectual Property). IP law (Intellectual Property). Brands, Companies, Title. Varieties of plants / seeds. Fundamental cornerstones for commercial and cultural redress:. What are IP rights? Even in cases, where a special protection law in the absence of official registration (industrial property rights) or due to a lack of originality (cultural rights) fails, remain univ...
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Familienrechthannover.com: Links Anwalt Hannover Familienrecht
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Georgstr. 48 30159 Hannover. Tel 0511/ 357 356-0 Fax -29. Die nachfolgenden Links enthalten weiterführende Informationen:. Allgemeine Links zu rechtlichen Themen:. Horak . Rechtsanwälte. Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Technik. Von RA Dipl.-Ing. Michael Horak. Horak . Rechtsanwälte Fachanwälte. Recherche, Anmeldung und Verteidigung von Kennzeichenrechten. Informationen zum deutschen, europäischen und internationalen Patentrecht. Grundzüge des Urheberrechts. Seite zu IP/IT Rechtsfragen. Grundzüge des...
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Abmahnung | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
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Abmahnung – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Patentrecht, Markenrecht, Domainrecht and Lizenzrecht (Gewerblicher Rechtsschutz), Urheberrecht, Medienrecht sowie IT-Recht. Auch eine SMS-Mitteilung ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen. LG Hanau – 20.01.2016 – AZ: 5 O 71/15. UWG 7 Abs. 2 Nr. 3 More →. 2 Der Namensschutz eines Unternehmenskennzeichens ist grundsätzlich au...
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Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine öffentliche Wiedergabe dar » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine öffentliche Wiedergabe dar. BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer). In der Rechtssache C 348/13. DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer). Generalanwältin: E. Sharpston,. Kanzler: A. Calot Escobar,. Aufgrund der nach Anhörung der Gener...
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Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis. 4 Nr 11 UWG. Die Vorschrift des 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von 4 Nr. 11 UWG dar. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 29.01.2015 zu 6 U 63/14. Die Parteien ...
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Gebrauchsmustergesetz » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). 1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. 2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;. Die Wiedergabe von Informationen;. Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:.
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Markencheck: Markencheckliste für markenrechtliche Markenanmeldungen
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). 1 Einprägsame, verteidigungsfähige Bezeichnung (starke Kennzeichnungskraft). Wählen Sie eine Bezeichnung, die einfach verteidigt werden kann. So sind Marken, auch suggestive, ohne beschreibenden Inhalt oder beschreibende Zusätze vorzugswürdig. 2 Recherchieren nach besseren Rechten (Vermeidung einer Markenverletzung durch Markenanmeldung). Natürlich ist eine professionelle Recherche unabdingbar und...
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Fachanwälte » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Rechtsanwalt Dipl-Ing. Michael Horak, LL.M. Anna Umberg, M.A. Dipl-Ing. Michael Horak, LL.M. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Tel 0511.357 356-20. Fax 0511.357 356-29. Tel 0511.357 356-0. Fax 0511.357 356-29. Mit Computerrecht, Softwarerecht, Datenschutzrecht. Insbesondere Energiewirtschaftsrecht und Energiekartellrecht). Recht der technischen Normen. Tel 0511.357 356-18. Urheberpersöhnli...
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Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht besteht kein Vorrang eines Journalisten nach dem Zeitrang seines Auskunftsbegehrens » IPblog
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Intellectual Property-Geistiges Eigentum (Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Sorten, Urheberrechte). Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht besteht kein Vorrang eines Journalisten nach dem Zeitrang seines Auskunftsbegehrens. VG Berlin 27 K 183/12 Urteil vom 12.03.2015. Art 5 GG, 5 Abs 1 BArchG, 5 Abs 8 BArchG, 4 Abs 1 PresseG BE, 1 IFG. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Am 31 März 2011 beantra...