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Mineralölsteuer (Österreich) - Katona Recht Kodex
Die Mineralölsteuer (MöSt) in Österreich entspricht derjenigen Verbrauchsteuer, die in der Bundesrepublik Deutschland als Energiesteuer bezeichnet wird. Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie) werden Verbrauchsteuern auf den Verbrauch von Energieerzeugnisse erhoben werden. Der Positionen 2901 und 2902 der Kombinierten Nomenklatur;. Der folg...
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Antidumpingzoll - Katona Recht Kodex
Zudem wurde es angesichts der besonderen Umstände und zur kurzfristigen Sicherung der Versorgung für sinnvoll erachtet, die vorläufigen Zölle in zwei Stufen einzuführen. In einer Phase mit einem niedrigeren Zoll sollte es ausreichende Liefermengen geben, um die Nachfrage zu befriedigen und dem Wirtschaftszweig der Union sollte es gleichzeitig möglich sein, sich der neuen Situation zu stellen und die Produktion allmählich hochzufahren. Ist ein Wirtschaftszweig der Union der Ansicht -dass Wareneinfuhren au...
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Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht - Katona Recht Kodex
Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht - katonarecht.de. Die Bußgeldfreiheit der Selbstanzeige nach 22 Abs. 4 AWG setzt. Eine fahrlässige Begehung eines Verstoßes nach 19 Abs. 2 5 AWG,. Die Aufdeckung des Verstoßes im Wege der Eigenkontrolle,. Die Anzeige an die zuständige Behörde bevor Ermittlungen der Behörde aufgenommen wurden sowie. Die Ergreifung angemessener Maß- nahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund. Es fehlt im Anwendungsbereich die Verfehlung der Missachtung einer Genehmigun...
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Ökosteuer - Katona Recht Kodex
Als Ökosteuer werden im allgemeinen Sprachgebrauch Steuern bezeichnet, die umweltschädliches Verhalten in den Bereichen Energie und Verkehr verteuern. Hinter der Ökosteuer steht das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform , das die Bundesregierung 1999 beschlossen hat. Wesentliche Elemente sind die Einführung der Stromsteuer als Verbrauchssteuer, die Aufstockung der Mineralölsteuer (heute: Energiesteuer) sowie die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Mit de Im Begriff Ökosteuer. Der Einfl...
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Dual-Use-Verordnung - Katona Recht Kodex
Dual-Use-Verordnung - katonarecht.de. Lt Art 2 Z 1 der EG-Dual Use-VO sind darunter körperliche Waren, Software oder Technologie zu verstehen. Dual Use-Güter können somit in materieller, aber auch in immaterieller Form (Fax, Telefon, elektronische Medien, Internet) ausgeführt, übertragen oder bereitgestellt werden. Betroffene körperliche Waren sind beispielsweise bestimmte Chemikalien, Maschinen, Werkstoffe, Elektrogeräte und Elektronik, Metallwaren, Fasern, Telekommunikation, Sensoren/Laser, etc. Die im...
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Schaumwein - und Zwischenerzeugnissteuer (Deutschland) ) - Katona Recht Kodex
Schaumwein - und Zwischenerzeugnissteuer (Deutschland). Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie) werden Verbrauchsteuern auf den Verbrauch von Alkohol und alkoholische Getränke erhoben. Das SchaumwZwStG bestimmt den Steuergegenstand Schaumwein. Hierbei wird Bezug auf bestimmte Positionen des Zolltarifs (Kombinierte Nomenklatur) genommen:.
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Branntweinsteuer - Katona Recht Kodex
Die Branntweinsteuer gehört zu den einstufigen Verbrauchsteuern, die z.B. die Steuer auf Mineralöl, Tabak oder Alkopops. Die Verbrauchsteuern sind in der Europäischen Union durch die RICHTLINIE 2008/118/EG DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuersystem-Richtlinie, Verbrauchsteuersystem-RL) weitgehend harmonisiert. Branntweine im Sinne des Branntweinmonopolgesetzes sind demnach:. Als Besonderheit wird Brennwein mi...
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Kaffeesteuer - Katona Recht Kodex
Steuersystematisch gesehen gehört Kaffeesteuer zu den sog. speziellen Verbrauch- und Aufwandsteuern. Die Ertragshoheit für die Kaffeesteuer steht nach Art. 106 I Nr. 2 GG (Grundgesetz) dem Bund zu. Die Kaffeesteuer ist Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. Darum beträgt die Frist für die Festsetzungsverjährung ein Jahr, vgl. 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO. Kaffee sowie in das Steuergebiet beförderte kaffeehaltige Waren gehören zum Steuergegenstand der Kaffeesteuer:. Löslicher Kaffee sind Auszüge, Essenz...
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Tabaksteuer (Deutschland) - Katona Recht Kodex
Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie) werden Verbrauchsteuern auf den Verbrauch von Tabakwaren erhoben. Gemäß Art. 9 Abs. 2 Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie wird die Verbrauchsteuer nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erhoben und eingezogen, bzw. gegebenenfalls erstattet oder erlassen. Zigarren oder Zigarillos sind als...
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Vertrauensschutz - Katona Recht Kodex
Für den Fall der Ausfuhrlieferung enthalt der Zollkodex keine entsprechende Regelung. Allerdings hat der EuGH dargelegt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer nationalen Befugnisse maßvoll vorgehen und die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit beachten müssen, die neben der steuerlichen Neutralität zu den Grundprinzipien des gemeinsamen MwSt-Systems gehören. Der EuGH argumentiert dabei im Wesentlichen analog zur innergemeinschaftlichen Lieferung. Er bejaht im E...
