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SWIFT: Outsourcing von Verfassungsverstößen | legalthoughts
http://www.legalthoughts.de/2013/11/outsourcing-von-verfassungsverstoessen
SWIFT: Outsourcing von Verfassungsverstößen. Die Europäische Kommission hat sich im Zuge der NSA-Affaire auch mit den SWIFT- und Fluggastdatenabkommen zwischen EU und USA befasst ( Netzpolitik.org. Das Parlament hatte noch im Oktober mit 280 zu 254 Stimmen die Beendigung beider Vereinbarungen gefordert. Mangels ernstzunehmender Weisungs- und Initiativrechte des Europäischen Parlamentes durfte man aber von vornherein davon ausgehen, dass diese Forderung nicht umgesetzt werden würde. Aussicht. Die Ents...
Die Ständige Mitgliederversammlung und das Parteiengesetz | legalthoughts
http://www.legalthoughts.de/2013/05/smv-und-parteiengesetz
Die Ständige Mitgliederversammlung und das Parteiengesetz. Die meisten der Vorschläge dürften entweder mit geltendem Recht unvereinbar sein oder keinen Fortschritt gegenüber der jetzigen Nutzung von Liquid Feedback bringen. Das Parteiengesetz weist die Entscheidungbefugnis über. Die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien. Das Wort Mitgliederversammlungen entstammt dem Parteiengesetz. In Liquid Feedback ein ...
Keine “Lex Weichert” | legalthoughts
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Keine “Lex Weichert”. Die rot-grün-blaue Koalition in Schleswig-Holstein schickt sich aktuell an, die für deutsche Verhältnisse herausragende Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten einzuschränken. Vor ziemlich genau 25 Jahren entschied der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig, die gerade einmal 10 Jahre alte Institution des Datenschutzbeauftragten erheblich zu stärken. Auch in den folgenden Jahren hat sich Schleswig-Holstein als Vorreiter im Datenschutz erwiesen und 1999 das Unabhängige Landesz...
BND überwacht deutsche Bevölkerung | legalthoughts
http://www.legalthoughts.de/2013/11/bnd-ueberwacht-deutsche-bevoelkerung
BND überwacht deutsche Bevölkerung. FAKT hat gestern berichtet ( link. In Gesellschaft / Politik. SWIFT: Outsourcing von Verfassungsverstößen. Lieber eine teure als eine billige Demokratie. Unauffälliger Lauschangriff →. Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *. Stolz präsentiert von WordPress. Theme: Expound von Konstantin Kovshenin.
Nur Kriminelle | legalthoughts
http://www.legalthoughts.de/2013/12/nur-kriminelle
Trotzdem schwächen derartige Auseinandersetzungen jene Menschen, die für ihr Anliegen demonstrieren wollten. Ihnen wird ihr Recht auf die gemeinsame Meinungskundgabe genommen – durch gewaltbereite Autonome wie durch eine voreilige und unverhältnismäßig agierende Polizei gleichermaßen. Nach den Auseinandersetzungen ist es schwierig genug, diesen Anliegen über das Getöse des Kampfes um die Deutungshoheit hinweg wieder Gehör zu verschaffen. In Gesellschaft / Politik. BND überwacht deutsche Bevölkerung.
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Als Vorschlag zur Diskussion – Solidarisches Grundeinkommen (SGE) › Sozialpiraten & Grundeinkommen
https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/05/15/solidarisches-grundeinkommen-sge
Regelsatz – 2016. Zukunft der Arbeitslosenversicherung (betrifft Sitzung vom 24.02.2016). Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele „Agenda 2030“. Rechtsvereinfachungen zum SGB II. Als Vorschlag zur Diskussion – Solidarisches Grundeinkommen (SGE). Erstellt von Johannes Israel. Das Solidarische Grundeinkommen( SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung ( BV). Das Leben, die Gesundheit und die Würde jedes Menschen steht an erster Stelle! Ausschluss von Armut, speziell Kinderarmut und im Alter.
Mandatsträgerabgaben Ein Rechenbeispiel | Jan Leuterts Gedanken
http://blog.janleutert.de/2012/07/mandatstragerabgaben-ein-rechenbeispiel
Juli 10, 2012. Gastbeitrag von Swanhild Goetze, Bundesschatzmeisterin. Wie viel Familienangehörige mögen unsere zukünftigen Abgeordneten haben? Viele sind noch jung. Deshalb ist die Zahl derjenigen, die noch alleinstehend sind recht hoch. Ich rechne hier also mal mit 1,5 Familienangehörigen pro Mandatsträger. Dann würden 5.500,– Euro beim Abgeordneten verbleiben. Damit könnte bezahlt werden:. 9000,– für BuVo-Aufwandsentschädigung. 9000,– für 2 – 3 Verwaltungskräfte für BGS und Sekretariat BuVo. Wenn wir ...
uxp.de: Zur Skalierbarkeit der Schiedsgerichtsbarkeit
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And now for something completely different: more of the same. Montag, 21. Oktober 2013. Zur Skalierbarkeit der Schiedsgerichtsbarkeit. Als ich am 29. April 2012 in das Bundesschiedsgericht wiedergewählt wurde, bin ich - naiv wie ich bin - davon ausgegangen dass es grundsätzlich so weiterginge wie bisher: Regelmäßige kurze Telefonkonferenzen, in denen wir ein paar Fälle in Ruhe und mit Bedacht bekaspern können um anschließend eine wohlformulierte Entscheidung zu treffen. Und 9 weitere Verfahren. Kurzum: W...
Statt aller: Gedanken eines Vermieters
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Ein- und Ansichten aus dem Alltag der juristischen Ausbildung. Unser Vermieter scheint zu glauben, Mietverträge seien nur grobe Empfehlungen, wie man das Mietverhältnis zu gestalten hat. Zur Zeit ist ein wenig schlechte Stimmung, da die uns gestellte Nebenkostenabrechnung schwer fehlerbehaftet ist. Trotz zeitaufwändiger Schreiben an ihn, in denen ich ihm das Mietrecht so intensiv (und so nett) erklärte, wie ich es Kindern gegenüber getan hätte, sieht er seine Fehler nicht ein. Das Gespräch drehte sich vö...
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November 7, 2016. November 8, 2016. Long time, no posts. When detailed assessment proceedings are commenced, and a costs management order has been made, CPR 47.6(c) requires you to serve ‘a breakdown of the costs claimed for each phase of the proceedings.’. Section 5.1A to the Practiction Direction to Part 47 states:. 8216;Precedent Q in the Schedule of Costs Precedents annexed to this Practice Direction is a model form of breakdown of the costs claimed for each phase of the proceedings.’. I have commerc...
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One lawyer's misadventures into the land of quilting. August 26, 2011. The commemorative 36 patch block:. Yesterday was my 36th birthday! Last weekend, I promised Niels that I would make us a picnic quilt. The beach blanket is great, but a quilt would be even better! And all he’s gotten out of my newfound hobby is a Lakers pillow made with a remnant (8 months after buying said remnant) and hemming up of some oversized pillow cases, so its probably time that I made US something. 8216; 36-patch quilt along.
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