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Abschnitt 1
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Aktuelle Seite: . Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang. Inhaltsübersicht Teil 2 Abschnitt 1. 3 Als Marke schutzfähige Zeichen. 4 Entstehung des Markenschutzes. 6 Vorrang und Zeitrang. 1 Geschützte Marken und und sonstige Kennzeichen. 2 Anwendung anderer Vorschriften. 3 Als Marke schutzfähige Zeichen. 4 Entstehung des Markenschutzes. 6 Vorrang und Zeitrang. 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse. 10 Notorisch bekannte Marken. 32 Erfordern...
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§ 6 Vorrang und Zeitrang
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Aktuelle Seite: . 6 Vorrang und Zeitrang. 6 Vorrang und Zeitrang. 1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt. 2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag ( 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach 34 oder nach 35 in Anspruch genommen wird, der Prioritätstag maßgeblich. 17 Ansprüch...
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Rechtsübergang / Lizenzen
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Rechtsübergang und Lizenzen Artikel 23 - 26. 1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten:. A) die Nummer der Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters;. B) Angaben über den neuen Inhaber gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);. C) die eingetragenen Geschmacksmuster einer Sammeleintragung, auf die sich der Rechtsübergang bezieht, falls nicht alle eingetragenen Geschmacksmuster Gegenstand des Rechtsübergangs sind;.
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Beschwerdeverfahren
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Beschwerdeverfahren Artikel 34 - 37. 1) Die Beschwerdeschrift muss folgende Angaben enthalten:. A) den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);. B) hat der Beschwerdeführer einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e);. C) eine Erklärung, in der die angefochtene Entscheidung und der Umfang genannt werden, in dem ihre Änderung oder Aufhebung begehrt wird. 2) Stellt die Beschwerdekammer fest, ...
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Copyright = Urheberrecht
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Anfrage wg. Urheberrechtsverletzung. Fon 0331 - 97 99 66-40. Fax 0331 - 97 99 66-49. Die Kanzlei im SocialWeb. General Power of Attorney. Auf dieser Internetseite finden Sie das urheberrechtliche Angebot von Rechtsanwalt Matutis, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Daneben hat die Kanzlei noch spezielle Internetseiten für Filesharingabmahnungen. Weitere Informationen über die Kanzlei finden Sie unter www.matutis.de. Rechtsanwalt Cornelius Matutis 2016.
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§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
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Aktuelle Seite: . 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang. 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang. 1 Geschützte Marken und und sonstige Kennzeichen. 2 Anwendung anderer Vorschriften. 3 Als Marke schutzfähige Zeichen. 4 Entstehung des Markenschutzes. 6 Vorrang und Zeitrang. 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse. 10 Notorisch bekannte Marken. 13 Sonstige ältere Rechte. 22 Auss...
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AGB für Handel oder Dienstleistung (B2B)
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AGB für Handel oder Dienstleistung (B2B). AGB für Onlineshop (B2C). AGB für Dienstleister (B2C). Anfrage - sonstige AGB. AGB für sonstige Verkaufsplattform (B2C). AGB für Handel / Dienstleistung B2B. Als Unternehmer im Bereich Business-to-Business (B2B) gibt es viele juristische Gestaltungsmöglichkeiten. Wir erstellen Ihnen die AGB für Ihr Unternehmen, unabhängig davon, ob der Vertragsschluss ausschließlich online, telefonisch oder vor Ort erfolgt. AGB für den Bereich B2B. Wir erstellen für Sie. Allgemei...
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AGB für Ebay
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AGB für Handel oder Dienstleistung (B2B). AGB für Onlineshop (B2C). AGB für Dienstleister (B2C). Anfrage - sonstige AGB. AGB für sonstige Verkaufsplattform (B2C). Wenn Sie auf Ebay gewerblich handeln wollen, müssen Sie zwingend gewisse Pflichtangaben erfüllen. Sie können entsprechende Rechtstexte von Konkurrenten kopieren (dies stellt regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung dar! Zur Erstellung können Sie uns entweder auf Basis unseres Pauschalpreisangebotes oder der Rechtstexteflatrate beauftragen. Zzgl ...
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Globale juristische Standards
http://www.global-law.eu/2-uncategorised/1-globale-juristische-standards.html
Die Globalisierung ist mit der voranschreitenden Vernetzung und den Möglichkeiten der modernen Medien deutlich schneller vorangeschritten, als die Staate mit internationalen Abkommen oder gar einheitlichen gesetzlichen Regelungen dies widerspiegeln können. Mit dem Projekt www.global-law.eu. Die globalen Standards sollen zunächst vor allem im Bereich des Umgangs mit den Daten der Kunden (Datenschutzrecht), den Informationen die von den Unternehmen gegenüber den Kunden gegeben werden müssen (Wettbewerbsrec...
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