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Betretungsverbot: Schlechte Aussichten für die Kritiker » Regensburg Digital
http://www.regensburg-digital.de/betretungsverbot-schlechte-aussichten-fuer-die-kritiker/03082015
Betretungsverbot: Schlechte Aussichten für die Kritiker. Als Vorverurteilung und Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien hat unter anderem die Piratenpartei das geplante Betretungsverbot für Feierzonen bezeichnet, dass die Stadt Regensburg am September einführen will. Der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Gerrit Manssen teilt diese Kritik nicht. An den Plänen der Stadt zu einem Betretungsverbot für Gewalttäter in fünf neuralgischen Feierzonen in der Altstadt aus. Noch vor einer gerichtlichen Entscheidung ...
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750 Euro Strafe für NPD-Blockierer » Regensburg Digital
http://www.regensburg-digital.de/750-euro-strafe-fuer-npd-blockierer/06072015
Fast zwei Jahre später. 750 Euro Strafe für NPD-Blockierer. Für den Angeklagten war es ein politischer Prozess . Für den Staatsanwalt eine ganz normale Straftat . An der sich mehrere hundert Personen von 200 ist vor Gericht mehrfach die Rede beteiligten. Z. ist einer der wenigen, die deshalb vor Gericht stehen. Brisanter Polizeieinsatz sorgte für viele Nachfragen. Wie auch das bayerischen Innenministerium. Von insgesamt 14 Verfahren gegen Teilnehmer der Blockade. Versuch, Antifaschisten einzuschüchtern.
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