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Recht kurz gefasst: Fitnnessstudio: Kein Kündigungsrecht auch bei Umzug wegen arbeitsvertraglicher Weisung

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Aktuelle Rechtsprechung und Kommentare sowie Berichte zu allen Rechtsgebieten. Samstag, 1. August 2015. Fitnnessstudio: Kein Kündigungsrecht auch bei Umzug wegen arbeitsvertraglicher Weisung. Bild: Petra Bork / pixelio.de. AG Leverkusen, Urteil vom 24.07.2015 - 21 C 167/15. Ohne Tatbestand gern. § 313a ZPO). Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus dem zwl ehern den Parteien geschlossenen Fitnessstudiovertrag vom 28 .11.2013. Da kein wichtig...

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Recht kurz gefasst: Impressum

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Aktuelle Rechtsprechung und Kommentare sowie Berichte zu allen Rechtsgebieten. Ralf Niehus, Rechtsanwalt. Tel: 49 (0)69 291061. Telefax: 49 (0)69 294318. USt-Id-Nr.: DE 112034685. 1 Aufsichtsbehörden, Schlichtungsstelen. Vertretungsberechtigt an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main. A) Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstr. 36, 60322 Frankfurt am Main.

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Recht kurz gefasst: Juli 2015

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Aktuelle Rechtsprechung und Kommentare sowie Berichte zu allen Rechtsgebieten. Freitag, 31. Juli 2015. Rauchwarnmelder doppelt – des Mieters Duldungspflicht. BGH, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 290/14 -. Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind. Diesen Post per E-Mail versenden. Mittwoch, 29. Juli 2015. WEG: Beschluss zur getrennten Instandhaltungsrücklage in Mehrhausanlage. BGH, Urteil vom 17.04.2015 - V ZR 12/14 -. Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind. Diesen Post per E-Mail versenden. Beide Entscheidungen ...

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Recht kurz gefasst: Vertragsabschluss: Die Bedeutung eines Angebots und die Fristen

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Aktuelle Rechtsprechung und Kommentare sowie Berichte zu allen Rechtsgebieten. Freitag, 14. August 2015. Vertragsabschluss: Die Bedeutung eines Angebots und die Fristen. Gegenständlich war der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zu einem Mietvertrag. In der verspäteten Annahme kann ein neues Angebot (jetzt von der Vermieterseite) gesehen werden. Dieses hätte die Mieterin, was wohl nicht erfolgte, dann auch unverzüglich (§ 147 BGB) annehmen können, was wohl nicht erfolgte. Die Beklagte wird verurteilt, an ...

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Recht kurz gefasst: Schadensersatz bei Vollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen

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Aktuelle Rechtsprechung und Kommentare sowie Berichte zu allen Rechtsgebieten. Dienstag, 11. August 2015. Schadensersatz bei Vollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen. Aus vorläufig vollstreckbaren Urteilen kann die Vollstreckung betrieben werden, unabhängig davon, ob es sich um Versäumnisurteile oder die Instanz abschließende Urteile handelt. Was aber ist, wenn das Urteil abgeändert wird, die Klage ganz oder teilweise abgewiesen wird? BGH, Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/14 -. 2 Die Beklagte z...

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Zwischen Deutschland und Kroatien bestehen seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Viele kroatische Staatsbürger arbeiten in Deutschland. Kroatien ist im Gegenzug für deutsche Staatsbürger ein beliebtes Urlaubsland und wird auch immer mehr zum (Zweit-)Wohnsitz im Alter. Aufgrund der ständigen Zusammenarbeit entwickeln die Anwälte untereinander ein hohes Potential an Vertrauen und Kompetenz und können sicher sein, dass die Verfahren optimal betreut und nicht zum Nachteil des Mandaten abgerechnet werden. Die An...

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Rechtsanwalt Köln | Rechtsberatung von Krüger&Gayk

Wer die 2. Mahnung nicht zahlt, zahlt die 3. Mahnung auch nicht…. Und bringt damit so manches Unternehmen in Existenznöte. Neben einer Klage gibt es viele Möglichkeiten hierauf zu reagieren. Wir helfen Ihnen gerne. Na super, und wer hilft mir jetzt? Wir Auch bei scheinbar harmlosen „Kavaliersdelikten“ können Jugendlichen sehr empfindliche Strafen drohen. Frühzeitiges Handeln ist hier das A and O. Schon der bloße Verdacht reicht aus, um eine Existenz zu zerstören. 0221 47 444 840. Da im Arbeitsrecht jedoc...

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Aktuelle Rechtsprechung und Kommentare sowie Berichte zu allen Rechtsgebieten. Mittwoch, 19. August 2015. Kündigung trotz leerstehender Alternativwohnung. Dass der Vermieter wegen Eigenbedarfs eine Wohnung kündigen kann, ist unbestritten. Doch hat er dabei auch auf den Mieter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Rücksicht zu nehmen. Hat er nämlich eine freie Alternativwohnung im selben Gebäude oder Wohnblock, so muss er diese dem Mieter anbieten. LG Berlin, Urteil vom 16.04.2015 – 67 S 14/15a -. Die Vermiet...

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