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RECHTnachrichten – Aktuelle Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen für Verbraucher

Aktuelle Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen für Verbraucher

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Aktuelle Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen für Verbraucher
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RECHTnachrichten – Aktuelle Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen für Verbraucher | rechtnachrichten.de Reviews

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Aktuelle Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen für Verbraucher

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Vielflieger: Bonusmeilen dürfen verkauft werden – RECHTnachrichten

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Juni 12th, 2013. Von Hendrik P. Schwarz. Vielflieger: Bonusmeilen dürfen verkauft werden. Vielflieger dürfen ihre bei der Lufthansa erworbenen Bonusmeilen auch an Dritte verkaufen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Deutscher Lufthansa und einem Kunden des Vielfliegerprogramms. Der Kunde hatte seine Bonusmeilen verkauft, woraufhin die Lufthansa ihm die Mitgliedschaft kündigte. Vielflieger gewinnt Streit um Bonusmeilen. Klausel in Geschäftsbedingen...

2

Erbrecht – RECHTnachrichten

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Alle Tests zum Thema. Erben haften nicht für Mietschulden. Januar 23rd, 2013. Von Hendrik P. Schwarz. Erben müssen offene Forderungen des Vermieters eines Verstorbenen, wie beispielsweise Mietschulden, nur soweit begleichen, wie das geerbte Vermögen dazu ausreicht. Zurück nach oben ↑. Rauchender Mieter: Kündigung gegen Raucher wohl unwirksam. Januar 30th by Hendrik P. Schwarz. Homo-Ehe bei Kindergeld gleichgestellt. Oktober 23rd by Hendrik P. Schwarz. Sex auf Motorhaube: Paar muss für Schaden haften.

3

E-Zigarette weder Arzneimittel noch Genussmittel – RECHTnachrichten

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Das europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit di." /. Oktober 8th, 2013. Von Hendrik P. Schwarz. E-Zigarette weder Arzneimittel noch Genussmittel. E-Zigarette gilt weiterhin nicht als Arzneimittel. Die heutige Entscheidung darf aber getrost als Sieg der "Dampfer" über die Tabak- und Gesundheitslobby gesehen werden. Schließlich wurde die E-Zigarette in der Vergangenheit von beiden Seiten in die Zange genommen. Warnhinweise künftig auch bei E-Zigaretten. Außerdem muss einer nikotinhaltigen E-Ziga...

4

Steuerrecht – RECHTnachrichten

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Alle Tests zum Thema. Besitzer von Solaranlagen bekommen Steuern zurück. Juni 20th, 2013. Von Hendrik P. Schwarz. Privatpersonen, die sich eine Solaranlage auf dem Dach installiert haben, können die dafür gezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurückfordern. Der Europäische. Homoehe: Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben. Juni 6th, 2013. Von Hendrik P. Schwarz. Rundfunkbeitrag: Befreiung weiterhin möglich. Dezember 25th, 2012. Von Hendrik P. Schwarz. Dezember 13th, 2012. Von Hendrik P. Schwarz.

5

Garantie bei Gebrauchtwagen: Keine Bindung an Vertragswerkstatt – RECHTnachrichten

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute die Bindu." /. September 25th, 2013. Von Hendrik P. Schwarz. Garantie bei Gebrauchtwagen: Keine Bindung an Vertragswerkstatt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute die Bindung von Garantien bei Gebrauchtwagen an Vertragswerkstätten gekippt. Garantiezusagen für gebrauchte Fahrzeuge gelten künftig auch dann, wenn das Auto in einer freien Werkstatt gewartet wurde (Az: VIII ZR 206/12). Gebrauchtwagen: BGH kippt Bindung an Vertragswerkstatt.

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RECHTnachrichten – Aktuelle Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen für Verbraucher

Rauchender Mieter: Kündigung gegen Raucher wohl unwirksam. Der als "Rauchender Mieter" bekannte Düsseldorfer Friedhelm Adolfs, dem seine Wohnung wegen starken Rauchens vom Vermieter gekündigt worden war, darf weiter in seiner Wohnung bleiben. E-Zigarette weder Arzneimittel noch Genussmittel. Das europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue Tabakrichtlinie verabschiedet. Auch die umstrittene E-Zigarette ist betroffen. Die EU-Parlamentarier haben sich auf einen Kompromiss. Vielflieger: Bonu...

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