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Petition gegen das geplante StaatsschutzgesetzÖsterreich bekommt 10 neue Geheimdienste!
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Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste!
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Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz | staatsschutz.at Reviews
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Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste!
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Nach der Präsentation der ersten Gesetzesvorlage zum PStSG im Frühjahr 2015 sah es zunächst danach aus, als bestünde nur unter den Abgeordneten der ÖVP eine geschlossene Mehrheit für das neue Staatsschutzgesetz. Zur Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates war keine Zwei-Drittel-Mehrheit (⅔) notwendig; bereits eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von 50% (½) reichte aus. Diese Kampagne wird unterstützt von. Rohdaten der Abgeordneten (JSON). Dann teile uns das bitte mit.
Widerstand gegen den neuen österreichischen Inlandsgeheimdienst | epicenter.works
https://epicenter.works/thema/staatsschutzgesetz
Widerstand gegen den neuen österreichischen Inlandsgeheimdienst. Widerstand gegen den neuen österreichischen Inlandsgeheimdienst. Am 1 Juli 2016 wurde in Österreich ein neuer Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen etabliert. Grundlage dafür liefert das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG). Wir haben von Beginn an großen Widerstand gegen dieses Gesetz geleistet und werde das auch weiterhin tun. Schon der erste Entwurf des Gesetzestextes, der Anfang März 2015 vom Innenministerium...
Unterschreiben gegen das Staatsschutzgesetz | Tamtam Vienna
http://www.tamtamvienna.com/node/1669
Zum eigentlichen Inhaltsbereich springen. Vor 6 Wochen 5 Tage. Vor 13 Wochen 4 Tage. Vor 21 Wochen 4 Tage. Samorost 3 ist da! Vor 22 Wochen 14 Stunden. Samorost 3 ist da! Vor 28 Wochen 4 Tage. Unterschreiben gegen das Staatsschutzgesetz. Am 8 Juni 2015 - 9:01. 10 wichtige Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz. 1 Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. 3 Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. 8 Das BVT darf alle Daten 5 Jahr...
10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich | netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich
10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich. Am 10 Mai 2015, 14:20. In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt’s hier:. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle...
piratenparteitirol.blogspot.com
Piraten Tirol Blog: Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz
http://piratenparteitirol.blogspot.com/2015/07/protest-gegen-das-neue.html
Freitag, 3. Juli 2015. Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz. Heute fanden in mehreren Städten Österreichs, darunter auch Innsbruck, Protestaktionen gegen das geplante Staatsschutzgesetz statt. Das Staatsschutzgesetz, das kürzlich den Ministerrat passiert hat und demnächst dem Nationalrat vorgelegt werden soll, ist heiß umstritten. Die AK Vorrat macht derzeit gerade dagegen mobil und hält fünf zentrale Forderungen dagegen:. Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Für jede Überwachungsmaßn...
Aktuell
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Alles Unterstrichene sind Link`s ). Aktuelle Beschwerden, Anfragen, Berichte, Unmutskundgebungen, etc. Mit Rechtsinfos - wird "täglich " aktualisiert! Stelle ich immer wieder fest, dass es Probleme mit verschiedenen Webbrowser gibt / geben kann. Falls das der Fall ist, dann empfehle ich den Windows Internet-Explorer. Dort werden die Einträge ohne Störungen wiedergegeben! Forum/Gästebuch: Die aktuellsten Einträge befinden sich auf der höchsten Seite! Weil im Notstand geringe - "z.Bsp.: finanziell ...Ich m...
untersuchungsausschuss Archive - Technische Aufklärung
http://technische-aufklaerung.de/tag/untersuchungsausschuss
Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Werde Besucher im Ausschuss! TA030 – Öffentliche Sitzung am 17.03.2016. In der Sitzung am 17. März 2016 war Frank-Walter Steinmeier als einziger Zeuge geladen. Als amtierender Außenminister ist er einer der hochrangigsten Zeugen bisher im Ausschuss. F-W Steinmeier im Untersuchungsausschuss – Foto by Felix Betzin. Presse Vor dem Ausschuss-Saal – Foto by @JoernPL (https:/ twitter.com/JoernPL). MPEG-4 AAC Audio 55 MB. MP3 Audio 53 MB. In Folge 1...
Kundgebung gegen das Staatsschutzgesetz | IT-Syndikat
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Kundgebung gegen das Staatsschutzgesetz. Posted by Romedius Weiss. Thursday, 2. July 2015. Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.". Gegen 10 neue Geheimdienste in Österreich! Wir unterstützen hiermit die Forderungen des AK-Vorrat. Österreich, die sie auf Staatsschutz.at. Kundgebung am Freitag 3.7. um 17:00 bei der Annasäule in Innsbruck. Trackback specific URI for this entry.
August 2015 – Jotdot.blog
https://jotdot.wordpress.com/2015/08
Follow Jotdot.blog on WordPress.com. Folge mir auf Twitter. Gesetze-Quiz auf der Mahü. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat). Sammelt gerade Unterschriften gegen das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich. Aktuell haben schon über 10000. Weil die Materie dringlich aber nicht ganz so leicht vermittelbar ist, haben wir für AKVorrat ein Video gemacht. Die wunderbar umgebaute Mariahilferstraße haben wir für ein PassantInnen-Quiz genutzt, das hervorragend funktioniert hat. 8222;Echt oder was?
raphaellepuschitz.blogspot.com
Grüne Netzpolitik: Juli 2015
http://raphaellepuschitz.blogspot.com/2015_07_01_archive.html
Das Grüne Blog von Raphael Lepuschitz zu. Donnerstag, 2. Juli 2015. Die Bundesregierung plant ein neues "Polizeiliches Staatsschutzgesetz" bzw. "Sicherheitspolizeigesetz". Mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die 9 Landesämter für Verfassungsschutz weitreichende geheimdienstliche Kompetenzen bekommen sollen. Österreich bekommt so auf einen Schlag 10 neue Geheimdienste dazu. Kritisiert wurden besonders folgende fragwürdigen Punkte (siehe staatsschutz.at. Jederzei...
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Staatsschulden der Republik Österreich
Middot; Widget einbinden. Middot; Auto-Update: Ein. Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 14.08.2015 6:17 insgesamt. EUR 286.117.338.614. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von EUR 38.470. Bzw aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, je Erwerbstätigen EUR 69.387. Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen von EUR 7.606.802.069. Bzw je Bürger (je Erwerbstätigen) jährlich EUR 1.023 (1.845). Milliarden für Griechenland, als ob nichts gewesen wär'. Prognose der minimalen...
Bundes Staatsschulden Uhr 2015 Aktueller Schuldenstand und Pro Kopf Staats Verschuldung Deutschland » Staatsschuldenuhr.de
Klicken sie hier für mehr Länder! Um 1556 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde! Euro; 26.592. Euro; 53.184.
De Belgische Staatsschuld Meter van België 2015 Teller » StaatsschuldMeter.be
Klik hier voor meer meters! De Staatsschuld stijgt met 507 euro per seconde! Euro; 37.108. Euro; 74.217. Schuld per werkzame inwoner. Onze staatsschuld financieren kost vrij weinig". Op het einde van vorig jaar bedroeg de schuld 326 miljard euro. De rente die we voor dit jaar budgetteren is rond de 11,5 miljard. En die bedragen zijn de voorbije jaren telkens gedaald, zowel in absolute als in relatieve termen ten opzichte van het BBP.", stelt Deboutte. De staatsschuld in België door de jaren heen.
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Vom polizeilichen Staatsschutz gefoltert
Vom polizeilichen Staatsschutz gefoltert. Donnerstag, 26. Februar 2015. Neue Folterbilder 26.02.15. Das sind alles Fotos vom 26.02.15, die Verletzungen wurden mir von den Mitarbeitern zugefügt, die von Mittwoch auf Donnerstag gearbeitet haben (es sind immer dieselben Idioten die anscheinend machen dürfen was sie wollen). Diesen Post per E-Mail versenden. Dienstag, 23. Dezember 2014. Die Folterbilder aus den letzten vier Wochen. Diesen Post per E-Mail versenden. Dienstag, 14. Oktober 2014. Am 1709.201...
Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz
Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz. Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste. Das geplante Staatschutzgesetz untergräbt unsere Grundrechte. Und etabliert eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde. Ich will mit meiner Unterschrift öffentlich gelistet werden. Ich will den Newsletter des AKVorrat erhalten. Ausdrucken, Unterschriften sammeln und an uns zurück schicken. 2 Erzähle anderen von der Kampagne. 3 Abonniere den AKVorrat-Newsletter und spende. Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nic...
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