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Verständigung zwischen Bund und Ländern am 28.11.2014 |

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Verständigung zwischen Bund und Ländern am 28.11.2014. Verständigung zwischen Bund und Ländern Über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Die Überlassung von Immobilien des Bundes an Länder und Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern erfolgt künftig mietzinsfrei. Dies bedeutet eine Kostenentlastung in der Größenordnung von 25 Millionen Euro p.a. Verordnungswege wird der Bund insbesondere die Abgrenzung des betroffenen Personen...

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Bleiberecht / Aufenthaltsbeendigung: Gesetzentwurf und Aktionen |

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Bleiberecht / Aufenthaltsbeendigung: Gesetzentwurf und Aktionen. Das Bundesinnenministerium hat im April 2014 einen Referentenentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Vorgelegt. Dieser soll am Mittwoch, den 3. Dezember 2014 im Kabinett beschlossen werden. Im Anschluss an den Kabinettsbeschluss erhält der Bundesrat die Möglichkeit der Stellungnahme, wahrscheinlich wird dies im Januar 2015 der Falls ein. Aktivitäten im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche. Stoppt die droh...

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Das AsylbLG |

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Änderungen der Asylgesetzgebung und das Urteil des Verfassungsgerichtes 2012:. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Die medizinische Versorgung nach AsylblG:. Nach 4 AsylblG werden Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände gewährt, nach 6 werden darüber hinaus Leistungen im Einzelfall, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Das bedeutet auf der einen Seite Ausschluss von bestimmter Leistungen (wie z&...

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David versus Goliath: Heute vor 22 Jahren

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Dekonstruktion des Faschismus der Medizin, Justiz, Politik and Medien im globalen Polizeistaat. Dienstag, August 04, 2015. Heute vor 22 Jahren. Wurde im Chirurgiekeller des katholischen Krankenhaus der Barmherzigen Brüder. Ein Land, in dem in Friedenszeiten Mengele gleiche Medizin-Verbrechen unaufgeklärt, ungestraft begangen werden können, wie in der Nazizeit während des letzten Weltkrieges, unterscheidet sich im Kern nicht vom Faschismus. Dienstag, August 04, 2015. Blog 3: Wer schnueffelt WO und WIE.

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Praxis Pierre E. Frevert

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Frankfurter Psychoanalytisches Institut e.V. Deutsche Balintgesellschaft Institut e.V. Deutscher Gesellschaft für Sexualforschung. Deutsche Gesellschaft für Supervision (DGSv). Verein Demokratische Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). Verein Hessischer Vertragspsychotherapeuten e.V.(VHVP). Berufsverband Ärztlicher Notdienst e.V.(BÄN). Landesärztekammer Hessen: www.laekh.de. Kassenärztliche Vereinigung Hessen: www.kvhessen.de. Consulat de France: www.consulatfrance.de.

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David versus Goliath: Was ist auch typisch deutsch?

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Dekonstruktion des Faschismus der Medizin, Justiz, Politik and Medien im globalen Polizeistaat. Mittwoch, Juni 17, 2015. Was ist auch typisch deutsch? Wenn Dir jemand so in die Eier tritt, dass Du nie wieder eine tiefe Stimme hast, und anschliessend reicht er Dir die Hand: " Komm, Schwamm drüber! Lass' uns zusammen andern in die Eier treten, da geht's Dir gleich viel besser. Mittwoch, Juni 17, 2015. Blog 3: Wer schnueffelt WO und WIE. Richter fahren den Rechtstaat absichtlich gegen di.

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David versus Goliath: Ein Staat heißt Rechtstaat,

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Dekonstruktion des Faschismus der Medizin, Justiz, Politik and Medien im globalen Polizeistaat. Samstag, August 08, 2015. Ein Staat heißt Rechtstaat,. Weil der Staat das Recht hat, sich nicht an seine eigenen Gesetze halten zu müssen. Ein Rechtsstaat ist ein Staat der Rechten, der die Rechte der Linken links liegen lässt. Samstag, August 08, 2015. Blog 3: Wer schnueffelt WO und WIE. Deutschland bekämpft Gewalt mit aller Gewalt. ALARM: Aufklärungs-Drohne im Schlafzimmer! Ein Staat heißt Rechtstaat,.

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Auswirkungen des novellierten AsylbLG für die Gesundheitsversorgung von Sans Papiers |

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Auswirkungen des novellierten AsylbLG für die Gesundheitsversorgung von Sans Papiers. Gesetzgebungsweg bis zur Entscheidung des novellierten AsylbLG. Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Juni 2014, hat die Bundesregierung im September 2014 einen ersten Gesetzentwurf eines neuen AsylbLG vorgelegt. Darin reagiert sie für den Bereich der medizinischen Versorgung auf ein Bundessozialgerichts-Urteil vom 30. Oktober 2013. Versorgung durch eine Krankenkasse nach 26...

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Structural Adjustments - Voices of support

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Ein Dokumentarfilm von Wolfgang Reinke über die Kraft von Solidarität in Zeiten von Krise und humanitären Katastrophen A documentary by Wolfgang Reinke on the power of solidarity in times of crisis and humanitarian catastrophes. STRUCTURAL ADJUSTMENTS was supported by. Association of Democratic Physicians. IG Metall Köln Leverkusen. Professor of Political Economy, former chief economist of the 1st SYRIZA government:. A very important documentary! Dr Nadja Rakowitz,. Tweets von @struc adjust.