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Bundes-Verfassungsgesetz der Republik Österreich (geltende Fassung)
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Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (1990)
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Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften. Vom 1 März 1990. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (GBl. I. S. 332, BGBl. II S. 537), Anlage III, Ziffer II, Nr. 5;. Verordnung vom 28. Juni 1990 (GBl. I S. 509), 12 Nr. 9. Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens -Treuhandgesetz- vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 300). 2) Die Umwandlung gemäß Abs. l bedarf der S...
Ländereinführungsgesetz (1990)
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Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik. Ländereinführungsgesetz -. Vom 22. Juli 1990. Verfassungsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1567),. Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. II, Kap. II. Sachgeb. A. Gilt nach dem 3. Oktober 1990 teilweise als einfaches Bundesrecht fort. 1) Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:. Durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin.
Verordnung Nr. 46, Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder (1946)
http://www.verfassungen.de/de/sh/aufloesung1946.htm
Verordnung Nr. 46,. Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder. Vom 23. August 1946. Verordnung Nr. 55, Bildung des Landes Niedersachsen (Brit.ABl. 1947 S. 341). Verordnung Nr. 76, Land Bremen (Brit.ABl. 1947 S. 411). Verordnung Nr. 77, Land Lippe (Brit.ABl. 1947 S. 411). Zur Durchführung der Neubildung von Ländern aus den in der Britischen Zone liegenden ehemaligen preußischen Gebieten wird hiermit folgendes verordnet:. 4 Gese...
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz (1949)
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Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz. Vom 12. Mai 1949. Herrn Dr. Konrad Adenauer. Präsident des Parlamentarischen Rates. Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer! Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, daß er die Annahme unseres frü...Wir sind f&uu...
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Die BRD ist eine GmbH, die Wiedervereinigung war nur eine Inszenierung – die BRD ist gar kein Staat? // Wahrheiten.org
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Der Kampf ums nackte Überleben. Links zur Klimalüge. Hat das Grundgesetz der BRD seit 1990 tatsächlich keinen Geltungsbereich mehr und ist es damit quasi aufgehoben? Ist die BRD überhaupt ein Staat oder nur noch eine GmbH? Die BRD – ein Unternehmen mit beschränkter Haftung? Im Impressum der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH. Ende 2000 soll die GmbH also gegründet worden sein? Schaut man sich den Handelsregisterauszug an, steht dort aber ein ganz anderes Datum. Video in neuem Fenster ansehen.
Gesetzesweb - deutsche Gesetze und Gesetzestexte
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Gesetzes Änderungen, neue Gesetze so entscheiden die Gerichte.[ mehr. Ämter / Behörden Adressen. Die wichtigsten Adressen im Internet weitere Infos zu Gesetzen.[ mehr. Bücher / CD-Rom / Datenträger. Aktuelle Publikationen und Bücher hier gleich Online bestellen.[ mehr. Service / Über uns / Kontakt. Anregungen und Fragen zum Dienst auf Gesetzesweb.de mitteilen.[ mehr. Eine alphabetisch-sortierte Sammlung von Gesetzen wird von der Juris GmbH zur Verfügung gestellt. Bundesgesetzblatt (Ausgabe von Makrolog).
Verfassung – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung
Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie. Dieser Artikel behandelt den Begriff der Verfassung im Rechtswesen; zur körperlich-kognitiv-seelischen Verfassung siehe Konstitution. Wird das zentrale Rechts. Dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates. Vgl Vertrag über eine Verfassung für Europa. Bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten. Sind an die Verfassung als oberste Norm. Gebunden und ihre Macht. Den Begriff der Grundnorm.
Der Deutschen fünfte Chance – Mit E.M.Arndt wider das Militär! | Gehorsam kann tödlich sein!
https://gehorsam.wordpress.com/2008/03/20/der-deutschen-funfte-chance-mit-emarndt-wider-das-militar
Gehorsam kann tödlich sein! Alle 3 Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen eigenen oder fremden Gehorsams. Laquo; Die Zeit wird knapp…. Der Deutschen fünfte Chance – Mit E.M.Arndt wider das Militär! Nachstehender Text zum Download:. Bundeswehr oder „Wehrmannschaft“. Gelingt uns der Einstieg in den Ausstieg aus dem globalen Bürgerkrieg? Am 4 Juli 1776 schwenkte mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung die Menschheit in den globalen Bürgerkrieg ein. Mit der Unabhängigkeitserklärung begann der Siege...
Rechts- und andere Links
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Prof Dr. Johannes Rux. Rechts- und andere Links. Stand der Gesetzgebung und Parlamentsdrucksachen. Parlamentsdrucksachen und Gesetzblätter der Länder. Aktuelle und historische Verfassungstexte. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Parlamente und Regierungen - Die Demokratie-Seite. Juristische Fakultäten in Deutschland. Strukturdaten des Deutschen Reichs. Bus und Bahn in Karlsruhe. Neue Züricher Zeitung. Die Seiten von staatsrecht. Wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens Personen besucht.
Constitutions du Monde en langue française,Digithèque MJP
http://mjp.univ-perp.fr/constit/constitintro.htm
La Digithèque propose les constitutions de plus de cent pays en langue française, avec une fiche présentant ces constitutions :. Constitutions françaises, grandes lois, documents politiques, élections. La Cinquième République. Constitution, révisions, référendums, élections présidentielles, grands rapports. Eacute;tats-Unis d'Amérique. Vénézuéla. Corée du Nord. RPDC) / Corée du Sud. Eacute;mirats arabes unis. Autres pays ne jouissant pas d'une pleine reconnaissance internationale. Corée du Sud. ICL, diri...
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Constitution du Luxembourg | Proposition alternative
Plus de justice sociale. 1 De l’Etat. 2 De la citoyenneté. 3 Des droits fondamentaux. 4 Du pouvoir législatif. 7 Du Conseil d’Etat. 10 De la Justice. 11 Administration de l’Etat. 12 Des finances publiques. 14 Des Chambres professionelles. 15 De la nationalité. 16 De la langue, des emblèmes et du territoire. 17 De la révision constitutionnelle. 18 Des dispositions finales. Version française en bas. Dës grondsätzlech ëffentlech Debatt ass net gefouert ginn an d’Bierger konnten net un där wichteger Diskussi...
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Verfassungskommentar
Online-Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung. Quelle: Liechtensteinisches Landesarchiv, Bild: Sabrina Vogt). Hinweis vom 23. November 2016. Die Einführenden Bemerkungen zum III. Hauptstück (Von den Staatsaufgaben) sowie die Kommentierungen von Art. 14, Art. 19 und Art. 20 LV sind unterdessen vollständig eingelesen und verlinkt. Dasselbe gilt für die Kommentierungen der Art. 56 bis 63ter LV aus dem V. Hauptstück (Vom Landtage). Der Kommentar verfolgt verschiedene Ziele:. Die einschlägigen Urteile d...
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Ich bin / i am. Was ist eine VV? Warum gibt es die VV? Ich bin / i am. Was ist eine VV? Warum gibt es die VV? Verfassunggebende Versammlung für alle Deutschen Völker und Gebiete. Menschen und Bürger von Deutschland. Wir erläutern hier nachfolgend die Zusammenhänge. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezem...Völke...
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