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Die Verwässerung des Rechtsstaatsbegriffs | Andis Blog
https://andipopp.wordpress.com/2014/10/01/die-verwasserung-des-rechtsstaatsbegriffs
Die Verwässerung des Rechtsstaatsbegriffs. 2014-10-01 in Politik allgemein. Politiker aus jeder Ecke biegen sich gerne den Rechtsstaatsbegriff so hin, wie es ihnen passt und verkehren ihn damit ins Gegenteil. Die Linken könnten in Thüringen erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, aber legen sich gerade selber Steine in den Weg, weil sie sich darüber streiten, ob man die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen darf. Gibt an dieser Stelle eine simple Erklärung:. Darüber was wiederum einen Rechtsstaat ausmacht...
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Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen
Dr iur. Martin E. Looser. Gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen. Was ist eine Verfassungsgerichtsbarkeit? 17 April 2012: Die ständerätliche Kommission spricht sich mit 7:6 Stimmen für die Aufhebung von Art. 190 BV aus. Details hier:. Neue Literaur: neue Literatur. Jetzt erhältlich (bitte auf Bild klicken):. Neue Rechtsprechung zu Art.190 BV. Neue Literatur zur Verfassungsgerichtsbarkeit. 2012 by Dr. Martin E. Looser.
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Willkommen auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist nach der Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947 neben dem Landtag des Saarlandes und der Landesregierung das dritte "Organ des Volkswillens". Ihm obliegt die letztverbindliche Auslegung der Verfassung des Saarlandes aus Anlass der von Artikel 97. Der Verfassung des Saarlandes und 9. Des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof genannten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Verfassungs...
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Der Deutsche Kaiser im 4.Reich seit Sep.3 (-Frankfurt am Main-)
Jürgen Seifert Der Deutsche Kaiser geboren am 23.06.1958 in der Dom und Kaiserstadt. Zu Frankfurt am Main Deutschland Hessen. Uuml;berzeugt Euch selbst – demnächst hier! Ich empfehle Homepage : www.susannealbers.de. Für Wissenswertes und Web. Cam Frankfurter Römer und Flughafen An und Abflugsradar! Am 105.2007 muß ich mich vorm Landgericht Frankfurt verteidigen Grund : Fahren ohne Fahrerlaubnis dadurch Beschlagnahme des KFZ in der 1. Instanz vor Amsgericht Bad Homburg. Von Schadenersatz mir gegenübe...
Chiemseestipendium Verfassungskonvent
1988 – 2009. 12 Verfassungsgespräch auf Herrenchiemsee. 11 Verfassungsgespräch 2006. 11 Verfassungsgespräch am 6. Mai 2006. Im Verfassungszimmer Altes Schloss Herrenchiemsee. Menschen - und Minderheitenrechte in Demokratie und Rechtsstaat. Professor Dr. Luzius Wildhaber. Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Priv Dozent Dr. H. Bielefeldt. Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin. Professor Dr. Wolfram Karl, Salzburg. Professor Dr. Egils Levits. Chiemseestipendiat...
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Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen! - verfassungsklage.at
Schaff jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab! Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof - und Du bist dabei! Die Klage wurde am 15. Juni 2012 eingereicht! Co-Vorsitzende der F...
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Verfassungslauf
Die neue Zürcher Verfassung wurde am 27. Februar 2005 von der Zürcher Stimmbevölkerung mit 64.2% deutlich angenommen. Wir freuen uns sehr über das deutliche Ja zur neuen Verfassung. Verfassungsratspräsidenten Leo Lorenzo Fosco original unterzeichneten, neuen Kantonsverfassungen wurden rund 200 km weit getragen und den 171 Gemeinden übergeben. Das überzeugende Abstimmungsergebnis ist unser Lohn. Wir danken allen, die den Verfassungslauf 2005 unterstützt haben! Dann bestellen Sie hier Ihr T-Shirt.
verfassungspolitik.wordpress.com
Forschungsnetzwerk Verfassungspolitik | in den postsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas
In den postsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in Gefahr? Präsentation des Sammelbandes Constitutional Politics in Central and Eastern Europe. From Post-Socialist Transition to the Reform of Political Systems. Mit anschließender Diskussion an der Universität zu Köln, Institut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen. Das Netzwerk vereinte 17 Postdoktoranden und Doktoranden. Und Dr. Michael Hein. Im September 2014 führten wir in Berlin eine ...
