Fragen und Antworten zum Verfassungsrecht. Allgemeine Verfassungslehre, Grundgesetz, Bayerische Verfassung, internationale Verfassungen, Geschichtliches,
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verfassungsrecht-faq.de - FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung | verfassungsrecht-faq.de Reviews
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Können Staatsverträge auch zwischen den Bundesländern geschlossen werden? - verfassungsrecht-faq.de
https://verfassungsrecht-faq.de/2016/12/koennen-staatsvertraege-auch-zwischen-den-bundeslaendern-geschlossen-werden
FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. Können Staatsverträge auch zwischen den Bundesländern geschlossen werden? Das Grundgesetz übernimmt diese Wortwahl auch ausdrücklich: So sprechen z.B. Art. 29 Abs. 7, Art. 123 Abs. 2 und Art. 130 GG ausdrücklich von Staatsverträgen zwischen den Ländern. Dezember 16, 2016. November 26, 2016. Würde das Grundgesetz ein Ermächtigungsgesetz erlauben? Hat das Bundesverfassungsgericht das Sezessionsrecht Bayerns ausgeschlossen? Alles auf einen Blick.
Notstand Archives - verfassungsrecht-faq.de
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FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. Ist im Grundgesetz der Notstand vorgesehen? Nein, einen klassischen Notstand, der der Regierung in dringenden Fällen besondere Befugnisse zugesteht und Grundrechte außer Kraft setzt, gibt es im Grundgesetz nicht. Das, was in der politischen Diskussion als Notstandsverfassung bezeichnet wird, sind die Sondervorschriften für den Verteidigungsfall, die sich hauptsächlich in Abschnitt Xa des Grundgesetzes befinden. Der Verteidigungsfall beschränkt sich ...
Was bedeutet die Unmittelbarkeit der Wahl? - verfassungsrecht-faq.de
https://verfassungsrecht-faq.de/2016/10/bedeutet-die-unmittelbarkeit-der-wahl
FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. Was bedeutet die Unmittelbarkeit der Wahl? Die Unmittelbarkeit der Wahl ist einer der Wahlrechtsgrundsätze für die Bundestagswahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie gilt über Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Landtags- und Kommunalwahlen. Eine unmittelbare Wahl ist eine solche, bei der die Stimmen des Wählers sich direkt in Abgeordnetenmandate umsetzen, ohne dass Zwischenschritte wie eine Wahl durch Wahlmänner erforderlich sind. Oktober 17, 2016. Sie h...
Gesetzgebung Archives - verfassungsrecht-faq.de
https://verfassungsrecht-faq.de/thema/gesetzgebung
FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. Würde das Grundgesetz ein Ermächtigungsgesetz erlauben? Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst einmal klären, was ein Ermächtigungsgesetz überhaupt ist. Grundsätzlich wird darunter ein formelles Parlamentsgesetz verstanden, das einem anderen Verfassungsorgan (meist der Regierung) bestimmte Befugnisse einräumt. Völlig ausgeschlossen wäre ein Ermächtigungsgesetz durch das Grundgesetz also nicht. Dezember 7, 2016. September 28, 2016. Das bedeutet...
Hat das Bundesverfassungsgericht das Sezessionsrecht Bayerns ausgeschlossen? - verfassungsrecht-faq.de
https://verfassungsrecht-faq.de/2017/01/hat-das-bundesverfassungsgericht-das-sezessionsrecht-bayerns-ausgeschlossen
FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. Hat das Bundesverfassungsgericht das Sezessionsrecht Bayerns ausgeschlossen? Das kann man so nicht sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein bayerischer Staatsbürger eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik erreichen wollte, nicht zur Entscheidung angenommen. Für einiges Aufsehen hat aber die Begründung dieses Beschlusses gesorgt. Der etwas seltsam anmutende Ausdruck „Herren des Gr...
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Verfassungslauf
Die neue Zürcher Verfassung wurde am 27. Februar 2005 von der Zürcher Stimmbevölkerung mit 64.2% deutlich angenommen. Wir freuen uns sehr über das deutliche Ja zur neuen Verfassung. Verfassungsratspräsidenten Leo Lorenzo Fosco original unterzeichneten, neuen Kantonsverfassungen wurden rund 200 km weit getragen und den 171 Gemeinden übergeben. Das überzeugende Abstimmungsergebnis ist unser Lohn. Wir danken allen, die den Verfassungslauf 2005 unterstützt haben! Dann bestellen Sie hier Ihr T-Shirt.
verfassungspolitik.wordpress.com
Forschungsnetzwerk Verfassungspolitik | in den postsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas
In den postsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in Gefahr? Präsentation des Sammelbandes Constitutional Politics in Central and Eastern Europe. From Post-Socialist Transition to the Reform of Political Systems. Mit anschließender Diskussion an der Universität zu Köln, Institut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen. Das Netzwerk vereinte 17 Postdoktoranden und Doktoranden. Und Dr. Michael Hein. Im September 2014 führten wir in Berlin eine ...
Verfassungspreis
IM NAMEN DER TOLERANZ SOLLTEN WIR DAS RECHT BEANSPRUCHEN,. DIE INTOLERANZ NICHT ZU TOLERIEREN. Setzen sie ein Zeichen. Nominieren Sie Ihren Preisträger für den. Österreichischen Verfassungspreis bis 31. August 2015. Der Österreichische Verfassungspreis ist die Auszeichnung für herausragendes rechtsstaatliches Verhalten und besondere Verfassungstreue. Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert. Nominierungen für den Österreichischen Verfassungspreis 2015 sind ab sofort bis 31. August 2015 möglich.
Eine Verfassung für das 21. Jahrhundert · Verfassungsrat Wallis
Wie kann ich Unterschriften sammeln? Nichts einfacher als das! Laden Sie einen oder mehrere der beiliegenden Unterschriftenbogen herunter. Bitten Sie Ihre Bekannten, Freunde und Verwandten die Initiative zu unterschreiben. Nehmen Sie einen separaten Unterschriftenbogen pro Gemeinde (sämtliche Personen, die auf einem Bogen unterschreiben, müssen in derselben politischen Gemeinde wohnen). Die Unterschriftenbogen müssen nicht vollständig ausgefüllt werden. Besten Dank für Ihre Mithilfe! Pour une fois ce nes...
Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger, Rechtsanwalt, Staats- Verfassungs- & Medizinrechtler - www.verfassungsrecht-anwalt.de
Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfanger betreut bundesweit Mandanten, seien es Pivat- personen, Juristische Personen bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kommunen) oder Verbände in staats-, verfassungs-, verwaltungs- und medizinrechtlichen Angelegenheiten. Seine Mandanten legen Wert auf einen persönlichen Ansprechpartner, der sie umfassend und für sie jederzeit ansprechbar rechtlich betreut. Die Betreuung erfolgt auf höchstem Niveau. Zur Person des Rechtsanwalts:. Rheingoldstr. 16 65203 Wiesbaden...
verfassungsrecht-faq.de - FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung
FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. Hat das Bundesverfassungsgericht das Sezessionsrecht Bayerns ausgeschlossen? Das kann man so nicht sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein bayerischer Staatsbürger eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik erreichen wollte, nicht zur Entscheidung angenommen. Für einiges Aufsehen hat aber die Begründung dieses Beschlusses gesorgt. Der etwas seltsam anmutende Ausdruck „Herren des Gr...
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Forum für Verfassungsrecht
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Samstag, 5. Januar 2013. Judge as Political Theorist: Contemporary Constitutional Review. Judge as Political Theorist: Contemporary Constitutional Review. Ab EUR 26,24. In der Meistgewunschte Artikel in Verfassungsrecht. Liste finden Sie massgebliche Informationen uber die aktuelle Rangposition dieses Produkts.). Amazon-Verkaufsrang: #147261 in BAücher. Veröffentlicht am: 2010-07-01. Abmessungen: 9.02" h x 1.10" b x 5.98" l, 1.32 Pfund. Diesen Post per E-Mail versenden. Freitag, 4. Januar 2013. A Time to...
