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Volksbegehren für eine unabhähngige Justiz in BayernPiratenpartei Bayern
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Piratenpartei Bayern
Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Wie ist die Situation außerhalb Bayerns?
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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Wie ist die Situation außerhalb Bayerns? Im Bund sowie in neun von sechzehn Bundesländern werden die Richter nicht durch die Exekutive, sondern durch Richterwahlausschüsse bestimmt. Der Europarat empfiehlt seinen Mitgliedstaaten: Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Regierung und Verwaltung unabhängig sein. Bayern erfüllt dieses Kriterium derzeit nicht.
Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Impressum
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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Dienstanbieter dieser Seite ist Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland. Verantwortlicher gemäß 5 TMG ist Nicole Britz. Schopenhauer Str. 71. Schopenhauer Str. 71. Gesetz über politische Parteien (Parteiengesetz). Satzung der Piratenpartei Deutschland. Jeweilige Landessatzung der Piratenpartei Deutschland. Der Betreiber ist nur für die „eigenen Inhalte“, die er zur Nutzung bereithält, nach den einschlägigen Gesetzen verantwortlich. Für illeg...
Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Datenschutzerklärung
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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Die Piratenpartei Deutschland fordert nicht nur strengeren Datenschutz, sie setzt ihn auch selber praktisch um. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Sollte es ausnahmsweise doch einmal notwendig werden, ihre Daten an Dritte weiterzugeben, so werden wir sie,. Einige davon können sein:.
Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Zitate
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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Nicole Britz (Vorsitzende der Piratenpartei Bayern):. Gerade die Justizskandale Mollath und Ulvi zeigen, dass die bayerische Justiz an zentralen Stellen dringenden Reformbedarf hat. Die Einflussnahme der Politik bei der Besetzung von Richterinnen und Richtern widerspricht der Idee einer unabhängigen Justiz. Mit dem Volksbegehren möchten wir das bayerische Verfahren zur Besetzung von Richterinnen und Richtern endlich demokratisch, transparent un...8222;...
Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern – Für eine unabhängige Justiz in Bayern
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Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Für eine unabhängige Justiz in Bayern. Unser Volksbegehren setzt sich für die Einführung von Richterwahlausschüssen ein. Wir wollen den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Anstellung und Beförderung von Richtern zurückdrängen und das angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz stärken. Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein.
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Politik Und Soziales | Maxvorstadtblog
http://maxvorstadtblog.de/category/politik-und-soziales
München zwischen Innenstadt und Schwabing. Kategorie-Archiv: Politik und Soziales. Woche für Seelische Gesundheit und mein Vortrag. Noch bis kommenden Freitag findet in München die Woche für Seelische Gesundheit. Statt Ich selbst bin am Freitag, den 16. Oktober mit dem Vortrag „Schilddrüse und Psyche“ vertreten, der in Haidhausen stattfinden wird (siehe hier. Dieser Beitrag wurde unter Politik und Soziales. Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern. Seit zwei Wochen sammeln die FDP. Es geht um ...
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Start – Volksbegehren Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 – FREIE WÄHLER
Trennlinien mit HTML gestalten. Mehr Zeit zum Lernen - Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten! Volksbegehren - Eintragungsfrist wurde am 16. Juli beendet. Durch unser Volksbegehren ist Bewegung in die Debatte gekommen. Nur ein erfolgreiches Volksbegehren öffnet den Weg zum G9, eröffnet den Wettbewerb der besten Ideen, verpflichtet die Staatsregierung zu handeln und hilft, eine gemeinsame Lösung zu finden. Für uns ist der Wunsch der Schulfamilie entscheidend. Sogar über ...
Das Volksbegehren gegen CETA in Bayern - Ich bin dabei!
10 Gründe gegen CETA. So geht`s im Ablauf. UNSER VOLKSBEGEHREN IN BAYERN! Volksbegehren reicht Schriftsatz beim Verfassungsgericht ein. Mit tatkräftiger Unterstützung ausgewählter Juristen haben die Initiatoren des Volksbegehrens den Schriftsatz dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zugestellt. In dem 65-seitigen Gutachten …. 10 Gründe gegen CETA. CETA schafft Sonderrechte für Konzerne. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf! If you are a human and are seeing this field, please leave it blank.
volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at
Die Grünen - Startseite
Der Klimawandel ist längst Wirklichkeit. Href="/ www.youtube.com/v/h5P XA6Olec? Wmode=transparent&origin=http:/ volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at&autoplay=1" title="Vorschaubild: HYPOthesen: Sommerbilanz UAusschuss". Wie schaut das blau-schwarze Netzwerk der Hypo Alpe Adria aus? Und welche Meilensteine hat der U-Auschuss bis jetzt erreicht? Die #HypoThesen von Werner Kogler! Ja zu Griechenland. Nein zum Schäuble-Diktat. Href="/ www.youtube.com/v/k5glkBoxrBU? Bundessprecherin und Klubobfrau, Abgeor...
Home | Volksbegehren Grundschule
Sende einen TWEET über uns, wenn Du bei TWITTER bist:. Zum Interview von Dr. Felicats Tesch (SPD). Neue Poster und Postkarten! Tagesspiegel 8. Juni 2011:. SCHULMISERE BERLIN: Was das Volk begehrt. Abendschau Berlin 7. Juni 2011. Interview mit Stefan Zillich (Die Linke). Auf Inforadio vom 01. Juni 2010. Das könnt Ihr tun. Einspruch gegen den Senat und die Landeswahlleiterin. In Abstimmung mit unserer Kanzlei BORGMANN, LANGNER, SYDOW stellen wir die Beschwerdeschrift online. Die von dem Verein Pro Kita.
Willkommen bei Volksbegehren-Hamburg | Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen
Banner für eigene Webseite. Strict warning: Non-static method view: load() should not be called statically in /mnt/webo/d2/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/views.module on line 879. Strict warning: Declaration of views handler filter: options validate() should be compatible with views handler: options validate($form, &$form state) in /mnt/webo/d2/69/5645869/htdocs/volksbegehren/sites/all/modules/views/handlers/views handler filter.inc on line 589. Strict warning: Declaration of vie...
Volksbegehren für eine unabhähngige Justiz in Bayern
Volksbegehren für eine unabhähngige Justiz in Bayern. Für eine unabhängige Justiz in Bayern. Unser Volksbegehren setzt sich für die Einführung von Richterwahlausschüssen ein. Wir wollen den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Anstellung und Beförderung von Richtern zurückdrängen und das angekratzte Vertrauen der […]. Wie können Sie uns unterstützen? Unterschreiben Sie, sammeln Sie selbst Unterschriften, sprechen Sie mit Ihren Bekannten über das […]. Was wollen wir ändern? Unser Volks...
Bildung von Anfang an
Bildung von Anfang an. Der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) initiiert das Volksbegehren Kitakinder Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin. Durch die vorgeschlagene Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes wird. Eine intensivere Betreuung und Förderung,. Mehr Zeit für kindgerechte Bildungsplanung,. Effizienteres Managen der Kitaarbeit. Pressemitteilung LEAK 27.10.09. Blitzumfrage bei den Eltern im Mai 07, Feststellung des Mangels an Personal. Im September 2008 reichten die Ini...
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Thüringer Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben - Startseite
Einen Fehler zu begehen und. Nicht wieder gut zu machen,. Das erst ist wahrhaft fehlen. Konfuzius (551-479 v.Chr.) chinesischer Philosoph. Wir wollen Kommunalabgaben für Abwassereinrichtungen und kommunalen Straßenausbau gerechter gestalten, solidarischer finanzieren und die Bürger und Bürgerinnen mitbestimmen lassen. Linken-Antrag fällt durch:. Kein einstweiliges Stopp bei Beiträgen für Abwasser und Straßenausbau in Thüringen. Kommentar von Volkhard Paczulla über einen Rechtstransfer aus Bayern. Der Vor...
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Volksbegehren gegen Massentierhaltung
Jetzt Unterlagen anfordern und Tierleid verbieten! Im vergangenen Jahr war unsere Brandenburger Volksinitiative Stoppt Massentierhaltung! Ein Riesenerfolg doch geändert hat sich nichts. Deshalb legen wir jetzt nach mit einem Volksbegehren, um unsere Forderung nach mehr Tierwohl und Umweltschutz durchzusetzen und Massentierhaltung zu verhindern. Doch die Hürde ist groß, wir brauchen 80.000 Stimmen. Haben wir Ihre Unterstützung?
volksbegehren-nichtraucherschutz-nrw.de
Volksbegehren Nichtraucherschutz NRW
Volksbegehren Nichtraucherschutz NRW - Die offizielle HOmepage der Initiative - volksbegehren-nichtraucherschutz-nrw.de.
Volksbegehren-Sachsen.de – Volksabstimmung GEZ Rundfunkbeitrag Sachsen |
Was kannst du tun? Was kannst du tun? Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags (GEZ). Durch die Sachsen / für alle Sachsen. Die Beseitigung des Rundfunkbeitrages ( GEZ. Durch die Sachsen – für alle Sachsen. Teilnahme nur in Sachsen möglich). Eingebettet in ein auf die Belebung und Verwirklichung direkter Demokratie ausgerichtetes politisches Konzept, will die Aktion AUS GEZ. DIE RUNDFUNKGEBÜHR ( GEZ. Dazu brauchen wir DEINE. WAS KANNST DU TUN? Was kannst Du tun? Unterstütze unseren Volksantrag in dem DU.
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