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BundesJustizPortalDas BundesJustizPortal (BJP) ist ein unabhängiges und bürgernahes Presseportal für Justiz-News in der Bundesrepublik Deutschland.
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Niedersachsen
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CDU-Vorstoß zur Durchsetzung des Niqab-Verbots an Schulen / Julia Willie Hamburg: Mädchen nicht von schulischer Bildung fernhalten. Thümler: Landesregierung muss bestehende Gesetze im Fall Belm durchsetzen. Thümler: Durch Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat gerät Ministerpräsident Weil in Interessenkonflikt. Jahns: Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät. Die Frauen Union Niedersachsen fordert von Justizminister Maas das Verbot von Kinderehen endlich umzusetzen. Stefan Birkner: Verzögerungstaktik...
Berlin
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Minderjährigen-Ehe: Kindeswohl in den Vordergrund. Katarina Barley: Die Verhaftungen in der Türkei sind ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. NSU-Terror: Ende der Aufklärung nicht absehbar. Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen. Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen. Ehefrauen müssen Frauen sein Kinderehen verbieten. KUBICKI: Der Rechtsstaat muss Reichsbürgern die Grenzen aufzeigen. BJP) Die Liste der Kritiker ist lang: der ehemali...
Rheinland-Pfalz
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SPD-Fraktion plant Anhörung zu Reichsbürgern und rechten Bewegungen. Gentechnikgesetz lässt Gentechnik-Pflanzen durch die Hintertür zu / Höfken fordert Nachbesserung. Bätzing-Lichtenthäler: Sozialministerin kündigt Prüfung einer Verfassungsklage zum Recht auf Pflege für Menschen mit Behinderungen an. Minister Lewentz gratuliert zum 20. Geburtstag auf dem Hahn. Kampf gegen Radikalisierung - Schweitzer ruft Islamverbände zur Mithilfe auf. Wahlkampfgetöse von CDU und CSU. Wir sind gespannt, was SPD, Grüne u...
Mecklenburg-Vorpommern
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Drese: Häusliche Gewalt betrifft Frauen häufiger als Männer. Lorenz Caffier / Katy Hoffmeister soll neue Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern werden. Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern trägt Trauerflor. Justizministerin Kuder: Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu besseren Beistandsmöglichkeiten / Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern. Innenminister Caffier verurteilt Brandanschlag in Neubrandenburg.
Bremen
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Zum Start des Pilotprojektes Body-Cams / Ressourcenbindung: Body-Cam darf nicht zur zusätzlichen Belastung für Polizei werden. Jusos haben gestörtes Verhältnis zu Staat und Polizei. Yazıcı: Strafverfahren müssen zügig bearbeitet werden. CDU-Fraktion stellt Berichtsbitte / Hinners: Senator muss Drogenszene wieder unter Kontrolle bringen. Gegen Rassismus, Salafismus und Rechtspopulismus. Straßenbahnverlängerung 8 neu bewerten / Magnus Buhlert: Urteil als Zäsur begreifen. Innensenator Mäurer warnt im Verfas...
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Schiffsanleger am Kameha Grand in Bonn
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Partner-Meldungen: Verbreitung and Kosten. Nationale/Internationale Meldungen: Verbreitung and Kosten. Networking, Weiterbildung and Site-Inspections in der Wallonie in Belgien - Inspire Your Business! Das events Summercamp vom 21. - 23. August 2015. PREGAS) Das Inspire Your Business Summercamp 2015 findet in diesem Jahr auf dem Wasserschloss Château Jemeppe in Harigmont, Belgien st. Schiffsanleger am Kameha Grand in Bonn. Tagungs-Special "Sommer Schnäppchen", Arabella Alpenhotel am Spitzingsee. PREGAS/T...
Berlin
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LKW-Maut wird ausgeweitet / Verkehrsausschuss bringt geänderten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung auf den Weg. Kraftfahrtbundesamt muss Verkauf aller Diesel-Pkw untersagen, die gegen Euro-6-Grenzwerte verstoßen. Nationaler Strategierahmen für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Dobrindt beschleunigt Planung von 21 Schienenprojekten. Beckmeyer: Verzahnung der Industrien und Branchen entscheidet über den Erfolg der Elektromobilität. DÜRR: Deutsche VW-Kunden dürfen ni...
Bayern
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DIE LINKE. Bayern: Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben. FREIE WÄHLER stellen Haushaltsschwerpunkte für 2017/2018 vor / Pohl: Kommunen haben Schlüsselrolle bei Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Pläne des selbsternannten Heimatministers dienen der Selbstinszenierung / Claudia Stamm: Bislang kein Business-Plan - unsinnig, teuer und ohne strukturpolitische Effekte. Dies ist ein Offenbarungseid, wie wenig dieser CSU-Regierung daran gelegen ist,…. BFP) Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausg...
Rheinland-Pfalz
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Wissing setzt sich für landwirtschaftliche Transporte durch Lohnunternehmen ein. Wissing: 1.599.000 Euro für Instandsetzung einer Stützmauer im Zuge der Kreisstraße (K) 11 zwischen Linz am Rhein und Ockenfels. Innenausschuss / Flughafen Hahn - Einbindung des Parlaments nötig. Ryanair am Frankfurter Flughafen / Julia Klöckner zeigt sich besorgt über die neuen Aktivitäten. Wissing meldet ausgewählte Strecken für Lang-Lkw beim Bund an. Wissing: Sicherheit von LKW erhöhen. Sonderausschusssitzung / Frau Dreye...
Brandenburg
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Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleich behandeln / Brandenburg startet im Bundesrat Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer. Bündnisgrüne fordern: Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich für mehr Kitaqualität nutzen. Finanzminister Görke: Erbschaftsteuer wird wieder vor Bundesverfassungsgericht landen / Brandenburgs Finanzminister zum heutigen Ergebnis des Bundesrats zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Grundstein für gemeinsame Ermittlungsgruppen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Ste...
Bremen
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CDU-Fraktion will Dringlichkeitsantrag beschließen / Eckhoff: Staatsvertrag kann unter diesen Bedingungen nicht unterzeichnet werden. LINKE fordert Senkung überhöhter Abwassergebühren. Jobcenter-Mittelrückgabe: Senat trifft Mitschuld. Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit - Freemann - Bundesmittel müssen ausgeschöpft werden. Fraktion DIE LINKE beantragt schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren. Einigung beim Bund-Länder-Finanzausgleich / Röwekamp: Kein Befreiungsschlag. Umsatzsteuerpflic...
BundesVerkehrsPortal - parteiübergreifend und bürgernah
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SPD: Kretschmann muss sich auf Parteitag gegen 2030 als Datum für Aus des Verbrennungsmotors stemmen / Andreas Stoch: Für das Automobilland Baden-Württemberg wäre ein solches Verbot industriepolitisches Harakiri. Bund stellt Planungskosten für Schienenprojekte zur Verfügung - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung: Fünf wichtige bayerische Bahnstrecken können geplant werden. BVP) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am gestr...
Nachwuchssänger der Mailänder Scala präsentieren Höhepunkte aus Rossinis ‚Der Barbier von Sevilla’ im Castell Son Claret
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Internationale-Meldungen
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Herzlich Willkommen auf den Seiten des Bundesjuristenorchesters. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über uns, unsere Mitglieder und unsere Termine. Wer noch mitspielen möchte, ist herzlich eingeladen. Bitte nehmen Sie. Wir bedanken uns für die freundliche Unterstützung durch die. Mit freundlicher Unterstützung von.
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Dienstleistungen für Gerichte und Behörden. Ordnungsgeld- und Bußgeldverfahren; Zwangsvollstreckung. Nutzungshinweis: 1 = höchste Priorität, 5 = niedrigste Priorität. Online-Antrag Führungszeugnis (Priorität 1 von 5). Soziale Netzwerke (Priorität 2 von 5). Auslandsunterhalt (Priorität 4 von 5). Ordnungsgeld (Priorität 3 von 5). Gewerbezentralregister (Priorität 5 von 5). Fluggastrechte (Priorität 2 von 5). Auslandsadoption (Priorität 4 von 5). Härteleistungen (Priorität 2 von 5). Bundesamt für Justiz zah...
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Seelmaecker: Justizskandal um Freilassung zweier Totschläger darf nicht folgenlos bleiben. BJP) Die Hamburger Justiz hat zwei wegen Totschlags erstinstanzlich verurteilte Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Beide sind nach ihrer Freilassung abgetaucht und konnten sich damit der. Ägypten / Gesetz schafft Pressefreiheit ab. Transparenzgesetz: Auswertung abwarten, um Fehler anderer Länder nicht zu wiederholen. Was unternimmt der Innenminister gegen den "Stadtschutz Dortmund"? BJP) Mitglieder der...
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Das Bundeskabinett – Alles über Bundesregierung, Bundeskanzler, Bundesverfassungsgericht und Bundestag
Das Bundeskabinett wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch als die deutsche Bundesregierung bezeichnet. Das Bundeskabinett besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Es übt die Exekutivgewalt auf der Ebene des Bundes aus. Stammt aus dem 18. Jahrhundert und ist ein wichtiger. In den Artikeln 62 bis 69 des Grundgesetzes sind die Aufgaben des Bundeskabinetts festgelegt. Das Bundeskabinett, auch als Bundesregierung. Bezeichnet, hat die Möglichkeit Gesetzesvorlagen in den Bundestag. Er legt die Gr...
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Ihr Warenkorb ist leer. Ihr Warenkorb ist leer. Willkommen im Online-Shop der Bundeskämmerei des Bundes der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e. V. (BdP). Hier finden Sie alles für den Pfadfinderalltag, für Fahrt und Lager und für die tägliche Gruppenarbeit. Können Sie gezielt nach Artikeln suchen. Enthält alle vorgemerkten Artikel und kann jederzeit zur Kontrolle aufgerufen werden. Und nun viel Spaß beim Einkaufen! Das Team der Bundeskämmerei.
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