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Berufsrecht | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Archiv der Kategorie Berufsrecht. Anwaltszustellung: Alles kann, nichts muss. Weder aus 14 BORA noch aus 195 ZPO erwächst eine berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Liegt eine Weisung des Mandanten vor, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht mitzuwirken, stellt ein gegenteiliges Verhalten einen strafbaren Parteiverrat dar. (Leitsätze des Bearbeiters). Das erste Mal darf kostenlos sein. Der Umstand, dass der Vorsitzende eine...
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Datenschutz | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
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Kfz-Versicherung: Klausel zur Neupreisentschädigung enthält keine Herstellerbindung | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Kfz-Versicherung: Klausel zur Neupreisentschädigung enthält keine Herstellerbindung. 8 April 2015 Versicherungsrecht. In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung, die auf ein neues Fahrzeug in vergleichbarer Ausstattung zum versicherten Fahrzeug oder eines vergleichbaren Nachfolgemodells Bezug nimmt, liegt keine Bindung an exakt denselben Hersteller und Fahrzeugtyp des versicherten Fahrzeugs. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …). Laquo; Vorherige Entscheidung.
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Münchener Kommentar Band 7: Nebenstrafrecht II, 2. Auflage 2015 | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Münchener Kommentar Band 7: Nebenstrafrecht II, 2. Auflage 2015. 5 August 2015 Bücher. Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB. Band 7: Nebenstrafrecht II. Verlag C.H. Beck. 2 Auflage 2015, Gebunden, 1.555 Seiten. Mit dem Nebenstrafrecht ist das so eine Sache. Die Regelungen hierzu sind weit verstreut; wer wissen will, was außerhalb des StGB an Sanktionen droht, muss das mühselig zusammentragen. (mehr …). Ass jur. Franz Venden. Ass jur. Franz Venden.
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Verfassungsrecht | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Archiv der Kategorie Verfassungsrecht. Einmal Streitwert, immer Streitwert. Berücksichtigt ein Gericht trotz vorangegangener rechtskräftiger Streitwertfestsetzung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens einen höheren Gebührenstreitwert, ohne auf die Bindungswirkung der rechtskräftigen Streitwertfestsetzung näher einzugehen, kommt die Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung in Betracht. (Leitsatz des Bearbeiters). Unschuldsvermutung gilt auch bei Kostenfragen.
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Bei der Online-Steuererklärung kann man schon mal etwas vergessen | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Bei der Online-Steuererklärung kann man schon mal etwas vergessen. 24 Juni 2015 Steuerrecht. Im Jahr 2011 beantragte der Kläger nachträglich, den Verlust noch zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnte dies ab; denn nach 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der BFH hob diese Entscheidung nun auf. Die Richter stellten zunächst klar, dass der Begriff des Verschuldens i.S. von 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der BFH verwies die Sache an das zuständige Finanzgericht zurück, das nun prüfen muss, ob den St...
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Versicherungsrecht | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Archiv der Kategorie Versicherungsrecht. Kfz-Versicherung: Klausel zur Neupreisentschädigung enthält keine Herstellerbindung. In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung, die auf ein neues Fahrzeug in vergleichbarer Ausstattung zum versicherten Fahrzeug oder eines vergleichbaren Nachfolgemodells Bezug nimmt, liegt keine Bindung an exakt denselben Hersteller und Fahrzeugtyp des versicherten Fahrzeugs. (Leitsatz des Bearbeiters). Pro Bono wider Willen. Erteilt ein R...
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Bewährungsstrafe contra Berufsverbot | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. 16 März 2015 Berufsrecht. Anwaltsrechtliche Sanktionen nach 114 Abs. 1 BRAO. Sind bei der Verurteilung eines Anwalts bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen. Die Anordnung eines Berufsverbots gemäß 70 StGB. Ein Anwalt hatte Mandantengelder veruntreut. Dafür musste er sich vor Gericht verantworten und wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Darüber hinaus ordnete das für die Sache zuständige Landgericht gemäß 70 StGB. Aber bereits...
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Mieterhöhung: Prenzlauer Berg keine bevorzugte Citylage | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Mieterhöhung: Prenzlauer Berg keine bevorzugte Citylage. 16 Juli 2015 Mietrecht. Eine Berliner Vermieterin im Szenebezirk Prenzlauer Berg wollte ihrem Mieter die Miete um rund 46 Euro im Monat erhöhen, bei einem Sprung von 310,36 Euro auf 356,91 Euro immerhin um rund 15 Prozent. Der Mieter wehrte sich dagegen mit finalem Erfolg, wie das Landgericht Berlin nun entschied. (mehr …). Hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte, die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß 287 ZPO.
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