Auf der Seite Urteilsrubrik.de werden Gerichtsentscheidungen kurz und prägnant zusammengefasst. Die Urteile stammen aus mehr als 25 Rechtsgebieten. Die meisten
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Urteilsrubrik | Aktuelle Urteile für Anwälte und Mandanten | urteilsrubrik.de Reviews
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Auf der Seite Urteilsrubrik.de werden Gerichtsentscheidungen kurz und prägnant zusammengefasst. Die Urteile stammen aus mehr als 25 Rechtsgebieten. Die meisten
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Verfassungsrecht | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Archiv der Kategorie Verfassungsrecht. Einmal Streitwert, immer Streitwert. Berücksichtigt ein Gericht trotz vorangegangener rechtskräftiger Streitwertfestsetzung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens einen höheren Gebührenstreitwert, ohne auf die Bindungswirkung der rechtskräftigen Streitwertfestsetzung näher einzugehen, kommt die Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung in Betracht. (Leitsatz des Bearbeiters). Unschuldsvermutung gilt auch bei Kostenfragen.
Versicherungsrecht | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Archiv der Kategorie Versicherungsrecht. Kfz-Versicherung: Klausel zur Neupreisentschädigung enthält keine Herstellerbindung. In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung, die auf ein neues Fahrzeug in vergleichbarer Ausstattung zum versicherten Fahrzeug oder eines vergleichbaren Nachfolgemodells Bezug nimmt, liegt keine Bindung an exakt denselben Hersteller und Fahrzeugtyp des versicherten Fahrzeugs. (Leitsatz des Bearbeiters). Pro Bono wider Willen. Erteilt ein R...
Bei der Online-Steuererklärung kann man schon mal etwas vergessen | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Bei der Online-Steuererklärung kann man schon mal etwas vergessen. 24 Juni 2015 Steuerrecht. Im Jahr 2011 beantragte der Kläger nachträglich, den Verlust noch zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnte dies ab; denn nach 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der BFH hob diese Entscheidung nun auf. Die Richter stellten zunächst klar, dass der Begriff des Verschuldens i.S. von 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der BFH verwies die Sache an das zuständige Finanzgericht zurück, das nun prüfen muss, ob den St...
Bewährungsstrafe contra Berufsverbot | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. 16 März 2015 Berufsrecht. Anwaltsrechtliche Sanktionen nach 114 Abs. 1 BRAO. Sind bei der Verurteilung eines Anwalts bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen. Die Anordnung eines Berufsverbots gemäß 70 StGB. Ein Anwalt hatte Mandantengelder veruntreut. Dafür musste er sich vor Gericht verantworten und wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Darüber hinaus ordnete das für die Sache zuständige Landgericht gemäß 70 StGB. Aber bereits...
Mieterhöhung: Prenzlauer Berg keine bevorzugte Citylage | Urteilsrubrik
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Willkommen auf urteilsrubrik.de. Mieterhöhung: Prenzlauer Berg keine bevorzugte Citylage. 16 Juli 2015 Mietrecht. Eine Berliner Vermieterin im Szenebezirk Prenzlauer Berg wollte ihrem Mieter die Miete um rund 46 Euro im Monat erhöhen, bei einem Sprung von 310,36 Euro auf 356,91 Euro immerhin um rund 15 Prozent. Der Mieter wehrte sich dagegen mit finalem Erfolg, wie das Landgericht Berlin nun entschied. (mehr …). Hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte, die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß 287 ZPO.
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Existenzgründung - SIjournal - Das Business- und Job-Portal
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Consulting: Bedarf und Zielsetzungen. Coaching: Seriösen Anbieter finden. Immer mehr Menschen spielen mit dem Gedanken sich selbstständig zu machen. Gründe dafür gibt es viele: Unzufriedenheit am Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit, der dringende Wunsch selbstständig arbeiten zu können oder einfach eine lukrative Geschäftsidee. Überlegungen vor der Existenzgründung. Wenn man ernsthaft mit dem Gedanken spielt ein Unternehmen zu gründen. Sollte man folgende überlegungen machen:. So ein Findungsprozess kann eini...
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Urteilsarchiv | Urteilsarchiv.de
Schneller zu einem guten Urteil kommen! Für Anwälte und größere Kanzleien stellt eine Webseite die Visitenkarte dar, mit der sie sich in der virtuellen Welt präsentieren. Aktuelle Nachrichten und Kommentare zu Urteilen. Sollten da nicht fehlen. Wenn Interessenten durch Empfehlungen oder über Suchmaschinen auf Ihre Webseite kommen, werden sie Ihr Angebot oft mit denen von Kollegen vergleichen. Durch den Einsatz eines Content-Management-Systems (CMS), wie es heute schon üblich ist, kann ein Urteilsarchiv.
urteilsbesprechungen.de - Besprechungen deutscher und internationaler Gerichtsentscheidungen
Besprechungen deutscher und internationaler Gerichtsentscheidungen. SG Mainz, Urteil vom 01.12.2016, S 10 AS 816/15. Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher bis Ende 2014 Leistungen („Hartz IV“) bewilligt bekommen. Anfang November 2014 wies ihn das Jobcenter auf das baldige Ende des Bezugs hin und schickte ihm die notwendigen Unterlagen, damit er auch Leistungen für das Jahr 2015 beantragen konnte. Er habe seinem Ansprechpartner beim Jobcenter von seinen Problemen erzählt...
BAV Urteilsdatenbank - Suchergebnisse
Uarr; Back to Top. BAV Urteilsdatenbank - Suchergebnisse. Sortiere nach Tag des Dokuments. Sortiere nach Tag der Einstellung. AG Leipzig 110 C 6507/14 vom 05.02.2015. Schätzung nach Schwacke - Fraunhofer nicht vorzugswürdig, Neutralität zweifelhaft, nur sechs…. Möchten Sie die vollständige Zusammenfassung jetzt lesen? 110 C 6507/14 Amtsgericht:. AG Linz am Rhein 23 C 947/14 vom 06.03.2015. Schätzung nach Schwacke - Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Einwand - Aufschlag i.H.v.…. Schätzung nach Schw...
Urteilsfinder
Urteilskraft - das netz für kultur- und musikkritik
Rezensionen zu büchern,. Cds, konzerten und portraits. Uuml;bersicht und Archiv. Aus der Kritischen Masse. 1999 ff. by martin hufner, regensburg. Lektor, journalist, komponist, fotograf, musikwissenschaftler, webgestalter.
Urteilsrubrik | Aktuelle Urteile für Anwälte und Mandanten
Willkommen auf urteilsrubrik.de. Münchener Kommentar Band 7: Nebenstrafrecht II, 2. Auflage 2015. Joecks/Miebach (Hrsg.) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 7: Nebenstrafrecht II Verlag C.H. Beck 2. Auflage 2015, Gebunden, 1.555 Seiten ISBN 978-3-406-60297-9 295,- EUR Mit dem Nebenstrafrecht ist das so eine Sache. Die Regelungen hierzu sind weit verstreut; wer wissen will, was außerhalb des StGB an Sanktionen droht, muss das mühselig zusammentragen. Einmal Streitwert, immer Streitwert.
Urteils-Ticker BETRIEBSRAT: Der aktuellste Rechtsprechungsreport im Bereich Mitbestimmung
Für Betriebsräte. Praktische Tipps zur Kurzarbeit. Starter-Set für neu gewählte Betriebsräte * *. Dr Cordula Rölle. Mit „Betriebsrat online“ erhalten Sie wöchentlich kostenlose Tipps per E-Mail für Ihre erfolgreiche Betriebsratsarbeit! Inklusive Urteile, Musterschreiben, Verhandlungstipps und vielem mehr. Möchten Sie unseren kostenlosen Newsletter „Betriebsrat online“ ab sofort beziehen? Samstag, 15.8.2015. Diese von den Gerichten entschiedenen Fälle. Die Lösung: Wir haben ein Produkt entwickelt, da...
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