Besprechungen deutscher und internationaler Gerichtsentscheidungen - Urteile von BGH, BVerfG, BVerwG, BSG, BFH, OLG, OVG, VGH, LSG, EuGH, EGMR, IGH.
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Zivilgerichte Archives - urteilsbesprechungen.de
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Besprechungen deutscher und internationaler Gerichtsentscheidungen. LG Tübingen, Beschluss vom 09.12.2016, 5 T 280/16. Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext: http:/ lrbw.juris.de/cgi-bin/laender rechtsprechung/document.py? Unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf). Verfahren bleibt bis zur BGH-Entscheidung ausgesetzt.
Verwaltungsgerichte Archives - urteilsbesprechungen.de
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Besprechungen deutscher und internationaler Gerichtsentscheidungen. BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007, 7 CE 07.1151. Wenn ein behördlicher Brief nicht ankommt, stellt sich stets die Frage, wie damit nun zu verfahren ist. Natürlich kommt es durchaus vor, dass die Post eine Sendung irgendwo auf dem Weg verliert. Andererseits wäre es eine zu einfache Ausrede, wenn man sich immer darauf berufen könnte, der Brief sei nicht angekommen. Wer trägt das Risiko, dass ein Brief verloren geht? In diesem Fall ging es d...
Verfassungsgerichte Archives - urteilsbesprechungen.de
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Besprechungen deutscher und internationaler Gerichtsentscheidungen. BVerfG, Urteile vom 18. Dezember 2012, 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11. Das Bundesverfassungsgericht hat Selbstitulierungsrechte zweier niedersächsischer Banken aus den 1930er-Jahren für verfassungswidrig erklärt. Warum hat das Bundesverfassungsgericht das Selbsttitulierungsrecht der Banken für verfassungswidrig erklärt? Die beiden Gesetze regelten im damaligen Freistaat Oldenburg, dass die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg und die Landesspa...
BVerfG, Urteile vom 18. Dezember 2012, 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11 - urteilsbesprechungen.de
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Besprechungen deutscher und internationaler Gerichtsentscheidungen. BVerfG, Urteile vom 18. Dezember 2012, 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11. Das Bundesverfassungsgericht hat Selbstitulierungsrechte zweier niedersächsischer Banken aus den 1930er-Jahren für verfassungswidrig erklärt. Warum hat das Bundesverfassungsgericht das Selbsttitulierungsrecht der Banken für verfassungswidrig erklärt? Die beiden Gesetze regelten im damaligen Freistaat Oldenburg, dass die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg und die Landesspa...
SG Mainz, Urteil vom 01.12.2016, S 10 AS 816/15 - urteilsbesprechungen.de
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Besprechungen deutscher und internationaler Gerichtsentscheidungen. SG Mainz, Urteil vom 01.12.2016, S 10 AS 816/15. Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher bis Ende 2014 Leistungen („Hartz IV“) bewilligt bekommen. Anfang November 2014 wies ihn das Jobcenter auf das baldige Ende des Bezugs hin und schickte ihm die notwendigen Unterlagen, damit er auch Leistungen für das Jahr 2015 beantragen konnte. Er habe seinem Ansprechpartner beim Jobcenter von seinen Problemen erzählt...
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News aus der Szene. Überfällig: Kontrolle der Gerichte ab sofort! Entscheiden Richter im Namen des Volkes? Diese Frage stellt sich immer wieder. Richter entscheiden im Namen des Volkes, so steht es jedenfalls über jedem Urteil. Die Entscheidungen der Richter werden wieder von Richtern kontrolliert, die erneut von sich behaupten, im Namen des Volkes entschieden zu haben. Vergleichbar wäre das so, wenn ein Handwerker von sich behaupten würde, dass er noch nie zur Nachbesserung gezwungen war. Eine Anhör...
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Besprechungen deutscher und internationaler Gerichtsentscheidungen. SG Mainz, Urteil vom 01.12.2016, S 10 AS 816/15. Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher bis Ende 2014 Leistungen („Hartz IV“) bewilligt bekommen. Anfang November 2014 wies ihn das Jobcenter auf das baldige Ende des Bezugs hin und schickte ihm die notwendigen Unterlagen, damit er auch Leistungen für das Jahr 2015 beantragen konnte. Er habe seinem Ansprechpartner beim Jobcenter von seinen Problemen erzählt...
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Uarr; Back to Top. BAV Urteilsdatenbank - Suchergebnisse. Sortiere nach Tag des Dokuments. Sortiere nach Tag der Einstellung. AG Leipzig 110 C 6507/14 vom 05.02.2015. Schätzung nach Schwacke - Fraunhofer nicht vorzugswürdig, Neutralität zweifelhaft, nur sechs…. Möchten Sie die vollständige Zusammenfassung jetzt lesen? 110 C 6507/14 Amtsgericht:. AG Linz am Rhein 23 C 947/14 vom 06.03.2015. Schätzung nach Schwacke - Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Einwand - Aufschlag i.H.v.…. Schätzung nach Schw...
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Rezensionen zu büchern,. Cds, konzerten und portraits. Uuml;bersicht und Archiv. Aus der Kritischen Masse. 1999 ff. by martin hufner, regensburg. Lektor, journalist, komponist, fotograf, musikwissenschaftler, webgestalter.
Urteilsrubrik | Aktuelle Urteile für Anwälte und Mandanten
Willkommen auf urteilsrubrik.de. Münchener Kommentar Band 7: Nebenstrafrecht II, 2. Auflage 2015. Joecks/Miebach (Hrsg.) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 7: Nebenstrafrecht II Verlag C.H. Beck 2. Auflage 2015, Gebunden, 1.555 Seiten ISBN 978-3-406-60297-9 295,- EUR Mit dem Nebenstrafrecht ist das so eine Sache. Die Regelungen hierzu sind weit verstreut; wer wissen will, was außerhalb des StGB an Sanktionen droht, muss das mühselig zusammentragen. Einmal Streitwert, immer Streitwert.
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