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News aus der Szene. Überfällig: Kontrolle der Gerichte ab sofort! Entscheiden Richter im Namen des Volkes? Diese Frage stellt sich immer wieder. Richter entscheiden im Namen des Volkes, so steht es jedenfalls über jedem Urteil. Die Entscheidungen der Richter werden wieder von Richtern kontrolliert, die erneut von sich behaupten, im Namen des Volkes entschieden zu haben. Vergleichbar wäre das so, wenn ein Handwerker von sich behaupten würde, dass er noch nie zur Nachbesserung gezwungen war. Eine Anhör...

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Unbedingt kennen

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News aus der Szene. Wichtige Paragrafen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), die man unbedingt kennen sollte. 1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen. 2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen. 1 Aufgaben der Gerichtsverwaltung,. 2 andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,. Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grund...

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Gut zu wissen

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News aus der Szene. Auszüge aus den Grundgesetz (GG), die man kennen sollte. Art 20. (Bundesstaatliche Verfassung, Widerstandsrecht). 3) Die Gesetzgebung ist an die verfassmüßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Art 97. (Unabhängigkeit der Richter). 1) Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Art 98. (Rechtstellung der Richter). 1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. Art 103. (Gru...

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Urteils-Lob

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News aus der Szene. Schutz vor überhöhten Kosten für Bauherrn. Wer bestellt, der bezahlt auch. Landgericht Nürnberg/Fürth (Az. 12 O 4361/10 und Az. 14 S 9871/12). Verwaltungsgericht Berlin (VG 2 K 176/14). Oberlandesgericht Braunschweig - Meinungsfreiheit eines Wohnungseigentümers nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz geschützt. Gute Entscheidung zur Amortisationszeit von 10 Jahren bei einer Modernisierenden Instandhaltung. Bundesgerichtshof: Verbraucherschutz auch für Eigentümergemeinschaft!

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Rechtliches Basiswissen

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News aus der Szene. Was ist unter dem Begriff Rechtsschutzbedürfnis zu verstehen? Auszüge aus den Grundgesetz (GG), die man kennen sollte. Wichtige Paragrafen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), die man unbedingt kennen sollte.

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Urteile im Volltext finden. Gerichtsurteile kostenlos – Die Suchmaschine für Urteile durchsucht nur Internetseiten, die Entscheidungen im Volltext enthalten und liefert Ihnen so relevante Suchergebnisse zu Ihrer Anfrage. Wednesday, September 12th, 2007. Verschiedene Suchbegriffe (Beispiel aus Gericht und Stichwort: BGH Paperboy. Den Paragraphen (Beispiel: “ 15 UrhG”. Das Aktenzeichen (Beispiel: “I ZR 259/00″. Das Datum (Beispiel: “17.07.2003”. Anstatt nach einstweilige verfügung. Votes, average: 3.55.

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