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Mittwoch, 11. Juli 2012. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11: Mietminderung - im Zweifel Mietzahlung unter Vorbehalt, um Kündigungsrisiko zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagten – nachd...

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Mittwoch, 11. Juli 2012. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11: Mietminderung - im Zweifel Mietzahlung unter Vorbehalt, um Kündigungsrisiko zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagten – nachd...

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Mittwoch, 11. Juli 2012. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11: Mietminderung - im Zweifel Mietzahlung unter Vorbehalt, um Kündigungsrisiko zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagten – nachd...

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mietrecht-rechthilfreich: Bundesgerichtshof: Keine formularvertragliche Endrenovierungspflicht der Mieter

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Freitag, 18. Februar 2011. Bundesgerichtshof: Keine formularvertragliche Endrenovierungspflicht der Mieter. In seinem Urteil vom 12. September 2007 ( Az. Hatte der VIII Zivilsenat. Des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen ( isolierte Endrenovierungsklausel ) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. BGH, Urteil v...

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mietrecht-rechthilfreich: Mieterhöhung (BGB)

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167; 558 BGB. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. 1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt. Abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen. Der Ve...

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mietrecht-rechthilfreich: Kleines Mietrechts ABC

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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietrecht. Was ist während des Mietverhältnisses zu beachten? Mängel der Mietsache und Minderung. Und was ist bei der Beendigung des Mietverhätnisses zu beachten. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag. Diesen Post per E-Mail versenden. Diplom Jurist (Univ.). D-89407 Dillingen a.d. Donau. Betretungs– und Besichtigungsrecht des Vermieters. Überhöhter Wohnbedarf bei Eigenbedarfskündigung. Ein Summierungseffekt liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgericht...

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mietrecht-rechthilfreich: Reiseveranstalter haftet für Körperschaden nach "Upgrade Präsidentensuite"

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Montag, 9. Juli 2012. Reiseveranstalter haftet für Körperschaden nach "Upgrade Präsidentensuite". OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.2012, Aktenzeichen: 16 U 169/11. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2011 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.199,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2009 zu zahlen. Die Revision wird zugelassen. Gegen dieses ihr...

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mietrecht-rechthilfreich: Zwangsräumung einer Wohnung: Sämtliche Mieter müssen im Vollstreckungstitel (Räumungsurteil) mit Namen bezeichnet sein

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Freitag, 6. Juli 2012. Zwangsräumung einer Wohnung: Sämtliche Mieter müssen im Vollstreckungstitel (Räumungsurteil) mit Namen bezeichnet sein. Der Gerichtsvollzieher wäre nämlich überfordert, wenn er sich bei der Vollstreckung nicht allein auf den ihm vorliegenden Titel verlassen könnte, sondern daneben materiell-rechtliche Erwägungen zur Frage des Besitzrechts der im Titel nicht benannten, aber den Besitz tatsächlich innehabenden Person anzustellen hätte (LG Memmingen DGVZ 2007, 126). Derartige mate...

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verkehrsrecht-rechthilfreich: Keine Unfallflucht, wenn der Unfall nicht bemerkt wird

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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Sonntag, 17. Juni 2012. Keine Unfallflucht, wenn der Unfall nicht bemerkt wird. 1 Das vorsatzlose Sich-Entfernen vom Unfallort begründet nicht die Pflichten gemäß § 142 Abs. 2 und 3 StGB. 3 Ein solcher räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht nicht mehr, wenn der Unfallbeteiligte nach dem Unfall innerorts fünf bis zehn Minuten weitergefah-ren ist und in dieser Zeit etwa drei Kilometer zurückgelegt hat, ehe er von dem Unfallgeschehen Kenntnis erla.

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verkehrsrecht-rechthilfreich: Amphetaminkonsum bedingt nicht zwangsläufig die relative Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeuglenkers (Oberlandesgericht Hamm , Beschluss vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10)

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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Dienstag, 8. März 2011. Amphetaminkonsum bedingt nicht zwangsläufig die relative Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeuglenkers (Oberlandesgericht Hamm , Beschluss vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10). I Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich dem Richter zu. Oberlandesgericht Hamm , Beschluss vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

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verkehrsrecht-rechthilfreich: Amtsgericht Dillingen zum Ersatz von Mietwagenkosten, Az.1 C 395/10

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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Dienstag, 12. Juni 2012. Amtsgericht Dillingen zum Ersatz von Mietwagenkosten, Az.1 C 395/10. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. AaNach dem Ergebnis der Be...

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verkehrsrecht-rechthilfreich: Unfallschadensregulierung bei Beschädigung eines Neuwagens

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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Dienstag, 5. Juni 2012. Unfallschadensregulierung bei Beschädigung eines Neuwagens. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Unfallschadensabrechnung auf Neuwagenbasis vornehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Amtlicher Leitsatz der Entscheidung:.

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arbeitsrecht-rechthilfreich: Zur werktäglichen Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung

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Ohne Lohn keine Arbeit". Donnerstag, 12. Juli 2012. Zur werktäglichen Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung. Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf gemäß § 3 ArbZG. Acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Abweichende Regelungen könnten gemäß § 7 ArbZG. Für seine Tätigkeit erhält der Arbeit...

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arbeitsrecht-rechthilfreich: Existenzgründung

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Ohne Lohn keine Arbeit". Ihr Weg zu uns. Was gehört in Ihren Businessplan? Konzeptvorbereitung für Künstler und Publizisten. Fachkundige Stellungnahme bzw. Tragfähigkeitsprüfung. Geschäftsidee - Prüfen Sie, ob es einen Markt für Ihr Vorhaben gibt. Prüfen Sie, ob das Ladenlokal,. Das Sie pachten möchten auch Ihre Anforderungen erfüllt. Für Ihr Vorhaben in Frage? Wie viel Geld müssen Sie mit Ihrer beruflichen Selbständigkeit verdienen, um Ihre privaten Ausgaben zu finanzieren? Diplom - Jurist (Univ.).

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arbeitsrecht-rechthilfreich: Kündigungsschutz

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Ohne Lohn keine Arbeit". Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger. In den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzrechts, so wird es für den Arbeitgeber. Deutlich schwerer, die Kündigung. Wirksam auszusprechen. Das Kündigungsschutzgesetz. Beschreibt unter § 1 Abs. 2 KSchG. Z B die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers. Fehler bei der Sozialauswahl machen die Kündigung unwirksam. Sollte der gekündigte Arbeitnehmer die 3 wöchige Frist u...

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arbeitsrecht-rechthilfreich: Gerichtsentscheidungen

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Ohne Lohn keine Arbeit". Rechtsschutzversicherung muss bei drohender Kündigung Anwalt bezahlen ( Bundesgerichtshof , Urteil vom 19.10.2008, Az: IV ZR 305/07. Kein Anspruch auf positiven Schlußsatz im Arbeitszeugnis ( BAG Urteil vom 20.02.2001; Az: 9 AZR 44/00. Scheinselbständigkeit ( Landesarbeitsgerichts München, Urteil v. 11.06.2010; Az:5 Sa 582/09. Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR ( BAG, Urteil vom 9. 9. 2010 - 2 AZR 582/ 09. Abrechnungs- bzw. Spesenbe...

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verkehrsrecht-rechthilfreich: Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht?

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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Sonntag, 15. Juli 2012. Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht? Wer die Unfallaufklärung durch Unfallflucht erschwert, verliert nicht nur seinen Kaskoschutz sondern muss sich im Regelfall zusätzlich mit bis zu 2.500 Euro am Fremdschaden beteiligen (OLG Nürnberg, AZ: 8 U 2561/96). Diesen Post per E-Mail versenden. Diplom Jurist (Univ.). D-89407 Dillingen a.d. Donau. Anfrage um ein Kostenangebot starten. Amphetaminkonsum bedingt nicht zwangsläu...

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verkehrsrecht-rechthilfreich: Anordnung der MPU bei Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 ‰

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Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Mittwoch, 6. Juni 2012. Anordnung der MPU bei Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 ‰. Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter 1,6 ‰ kann die Führerscheinbehörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wird, wenn der Fahrerlaubnisinhaber durch andere schwerwiegende Verkehrsverstöße aufgefallen ist. 3) Strafbefehl des Amtsgerichts E v. 19. 8. 1996 wegen fahrlässiger Trunkenheit...Die Begut...

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