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Rechtsübergang / Lizenzen
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Rechtsübergang und Lizenzen Artikel 23 - 26. 1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten:. A) die Nummer der Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters;. B) Angaben über den neuen Inhaber gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);. C) die eingetragenen Geschmacksmuster einer Sammeleintragung, auf die sich der Rechtsübergang bezieht, falls nicht alle eingetragenen Geschmacksmuster Gegenstand des Rechtsübergangs sind;.
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Beschwerdeverfahren
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Beschwerdeverfahren Artikel 34 - 37. 1) Die Beschwerdeschrift muss folgende Angaben enthalten:. A) den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);. B) hat der Beschwerdeführer einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e);. C) eine Erklärung, in der die angefochtene Entscheidung und der Umfang genannt werden, in dem ihre Änderung oder Aufhebung begehrt wird. 2) Stellt die Beschwerdekammer fest, ...
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Copyright = Urheberrecht
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Anfrage wg. Urheberrechtsverletzung. Fon 0331 - 97 99 66-40. Fax 0331 - 97 99 66-49. Die Kanzlei im SocialWeb. General Power of Attorney. Auf dieser Internetseite finden Sie das urheberrechtliche Angebot von Rechtsanwalt Matutis, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Daneben hat die Kanzlei noch spezielle Internetseiten für Filesharingabmahnungen. Weitere Informationen über die Kanzlei finden Sie unter www.matutis.de. Rechtsanwalt Cornelius Matutis 2016.
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"Know-how"-Schutz
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Neben den eingetragenene gewerblichen Schutzrechten und dem Urheberrecht, gibt es auch wesentliche Kenntnisse und auch Erfindungen von Unternehmen, die bis dato nicht öffentlich bekannt sind. Dieses geheime und exclusive Wissen (sog. Know-how) eines Unternehmens muss zum einen geschützt werden, um den Wissensvorsprung vor der Konkurrenz zu wahren, zum anderen ist es aber regelmäßig erforderlich dieses Know-how, Kooperationspartnern oder Auftragnehmer mitzuteilen, damit es überhaupt verwertet und ...
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Beratungsanfrage
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Im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes geht es oft um die wesentlichen Werte eines Unternehmens. Eine fachlich fundierte juristische Beratung ist deswegen auf diesem Gebiet dringend geboten, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Zögern Sie nicht mit uns in Kontakt zu treten. Senden Sie uns Ihre Anfrage entweder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Fon 0331 - 97 99 66-40. Fax 0331 - 97 99 66-49.
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Markenrecht
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Für den deutschen Rechtsraum besteht die Möglichkeit einen Markenschutz auf verschiedene Arten zu erlangen:. Anmeldung einer deutschen Marke. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Anmeldung einer europäischen Marke. Gemeinschaftsmarke / EU-Marke) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Erlangung des Schutzes durch Benutzung als geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen oder Werktitel). Um gegen jüngere Marken oder geschäftliche Bezeichnungen nicht erste im Wege von Abmahnung...
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AGB für Handel oder Dienstleistung (B2B)
http://www.agb-erstellen.eu/agb-erstellen-lassen-ra-rechtsanwalt-agbs-anwalt-berlin-brandenburg-dienstleistung
AGB für Handel oder Dienstleistung (B2B). AGB für Onlineshop (B2C). AGB für Dienstleister (B2C). Anfrage - sonstige AGB. AGB für sonstige Verkaufsplattform (B2C). AGB für Handel / Dienstleistung B2B. Als Unternehmer im Bereich Business-to-Business (B2B) gibt es viele juristische Gestaltungsmöglichkeiten. Wir erstellen Ihnen die AGB für Ihr Unternehmen, unabhängig davon, ob der Vertragsschluss ausschließlich online, telefonisch oder vor Ort erfolgt. AGB für den Bereich B2B. Wir erstellen für Sie. Allgemei...
agb-erstellen.eu
AGB für Ebay
http://www.agb-erstellen.eu/agb-widerufsbelehrung-agbs-ebay-angebot-shop-erstellen-anwalt-rechtsanwalt
AGB für Handel oder Dienstleistung (B2B). AGB für Onlineshop (B2C). AGB für Dienstleister (B2C). Anfrage - sonstige AGB. AGB für sonstige Verkaufsplattform (B2C). Wenn Sie auf Ebay gewerblich handeln wollen, müssen Sie zwingend gewisse Pflichtangaben erfüllen. Sie können entsprechende Rechtstexte von Konkurrenten kopieren (dies stellt regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung dar! Zur Erstellung können Sie uns entweder auf Basis unseres Pauschalpreisangebotes oder der Rechtstexteflatrate beauftragen. Zzgl ...
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Anfrage wg. Urheberrechtsverletzung
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Anfrage wg. Urheberrechtsverletzung. Jemand verletzt Ihr Urheberrecht oder Verwertungsrecht? Wir beraten Sie über das erforderliche Vorgehen,. Wir helfen bei der Dokumentation des Verstoßes,. Wir prüfen die Aussichten eines Vorgehens gegen den Verletzer,. Wir entwickeln mit Ihnen eine Strategie zur Durchsetzung Ihres Urheberrechts. Wir prüfen für Sie mögliche Urheberrechtsverstöße und beraten Sie über die Möglichkeiten der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber dem Urheberrechtsverletzer. Erfolgt die Abrech...
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Markenanmeldung Europa
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Gern melden wir für Sie Ihre Marke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (- früher Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) genannt) an. Für die europäische Markenanmeldung inkl. Identitätsrecherche berechnen wir grundsätzlich eine Pauschalgebühr von 199 Euro zzgl. 19 % USt. (insgesamt 236,81 Euro). Im Falle aufwendig zu prüfender Sachverhalte behalten wir uns vor, Ihnen eine entsprechend höhere Pauschale anzubieten. Nach Freigabe durch Sie erfolgt eine Identitätsrecherche und eine ...
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